Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Es ist ein Skandal, wenn der Staat hierbei versagt

Von Sebastian SpÀth

Aktualisiert am 04.12.2021Lesedauer: 4 Min.
Zutritt nur mit 2G: Seit Donnerstag gilt im Land faktisch ein Lockdown fĂŒr Ungeimpfte.
Zutritt nur mit 2G: Seit Donnerstag gilt im Land faktisch ein Lockdown fĂŒr Ungeimpfte. (Quelle: Ying Tang/imago-images-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

was bedeutet Freiheit in Zeiten der Pandemie? Seit dieser Woche haben wir darauf gleich mehrere neue Antworten.

Die erste hat uns das Bundesverfassungsgericht am Dienstag gegeben: Die freie AusĂŒbung der Grundrechte ist nur bis zu dem Punkt gewĂ€hrleistet, an dem sie das Leben und die Gesundheit anderer nicht gefĂ€hrdet. Von daher war die im April dieses Jahres verhĂ€ngte Bundesnotbremse rechtens.

Die zweite Antwort kam von der MinisterprĂ€sidentenkonferenz am Donnerstag: Bund und LĂ€nder einigten sich auf bundeseinheitliche Regeln, die faktisch einen Lockdown fĂŒr Ungeimpfte bedeuten: 2G in Kinos, Theatern, GaststĂ€tten, im Einzelhandel, mit Ausnahme von GeschĂ€ften des tĂ€glichen Bedarfs. Ungeimpfte mĂŒssen ihre privaten Kontakte beschrĂ€nken, an den Schulen gilt eine Maskenpflicht fĂŒr alle Klassenstufen. Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, der muss umgekehrt auf andere Freiheiten verzichten, so die Devise. Das ist nicht nur gerecht, die 2G-Regel ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Andere LĂ€nder haben da weniger lange gezaudert.

Um beide Entscheidungen geht es in der neuen Wochenendausgabe unseres Podcasts „Tagesanbruch“. Ich freue mich sehr, dass Franziska Brandmann als Diskutantin dabei ist. Sie ist die neue Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“, von Amts wegen also so etwas wie eine „Freiheitsexpertin“. Ihre Partei hatte gegen die Ausgangssperren und KontaktbeschrĂ€nkungen geklagt und damit eine Niederlage erlitten. Die Liberalen tragen jetzt aber, da sie bald an der Regierung beteiligt sein werden, die neuen, schĂ€rferen Regeln mit. Über diese Sonderrolle sprechen wir mit Franziska Brandmann. Hören Sie doch mal rein.

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Und noch etwas hat sich in dieser Woche geĂ€ndert: Freiheit hat nun auch ein zeitliches Ablaufdatum: Bald-Bundeskanzler Olaf Scholz will die GĂŒltigkeit des Impfzertifikats auf ein halbes Jahr begrenzen, was an sich ein vernĂŒnftiger Schritt ist. Wir wissen aus Studien, dass der Impfschutz einer Corona-Impfung mit der Zeit etwas nachlĂ€sst.

Wer nach Ablauf dieser Frist nicht die Auffrischung erhĂ€lt, der gilt einerseits als nicht mehr ausreichend genug geschĂŒtzt und andererseits als zu hohes Infektionsrisiko fĂŒr andere. So weit, so rational. Das Problem ist nur: Die Nachfrage nach Corona-Impfungen ist aktuell grĂ¶ĂŸer als das Angebot.

Das zeigt sich zum Beispiel in Brandenburg. Das Land hat in den vergangenen Wochen die Logistik hochgefahren. Das heißt, es gibt jetzt wieder mehr Stellen, an denen Impfungen angeboten werden. Nur können sie nicht mit Vakzinen bedient werden. Die tatsĂ€chlich verfĂŒgbare Menge liegt 30 Prozent unter der erwarteten, wie MinisterprĂ€sident Dietmar Woidke am Freitagmorgen im Deutschlandfunk erklĂ€rte. Das Interview trieb einem als BĂŒrger die Zornesfalten auf die Stirn.

Brandenburgs MinisterprÀsident Dietmar Woidke (SPD): Zuerst hatte sein Land die Impflogistik ausgebaut, nun fehlen die Impfstoffe.
Brandenburgs MinisterprÀsident Dietmar Woidke (SPD): Zuerst hatte sein Land die Impflogistik ausgebaut, nun fehlen die Impfstoffe. (Quelle: Soeren Stache/dpa-bilder)

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage kaum anders: Dort droht eine geplante Impf-Aktionswoche zu platzen, weil die HausĂ€rzte nur einen Bruchteil ihres bestellten Impfstoffs erhalten haben. Angesichts dieses Missstandes wirkt die AnkĂŒndigung von Olaf Scholz, man wolle bis Weihnachten 30 Millionen zusĂ€tzliche Impfungen erreichen, wie leeres GeschwĂ€tz.

Die GĂŒltigkeit des Impfpasses zu begrenzen, ist ein epidemiologisch wichtiger Schritt. Es ist aber ein Skandal, wenn der Staat nicht ausreichend Impfstoffe parat hat und so in der zentralen Aufgabe versagt, die Freiheit eines jeden bestmöglich zu gewĂ€hrleisten. Deshalb lĂ€uft Olaf Scholz Gefahr, zum Abgang von Gesundheitsminister Jens Spahn dessen Rolle als „AnkĂŒndigungsminister“ zu ĂŒbernehmen.

Olaf Scholz blickt nachdenklich bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Er lĂ€uft Gefahr, in die Fußstapfen von Jens Spahn zu treten.
Olaf Scholz blickt nachdenklich bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Er lĂ€uft Gefahr, in die Fußstapfen von Jens Spahn zu treten. (Quelle: John MacDougall/Reuters-bilder)

Doch warum sprechen wir ĂŒberhaupt ĂŒber Freiheit? Weil sich dieses wertvolle Gut gerade neu definiert.

Zwar gab es im rechtlichen Sinne die Freiheit des Einzelnen immer schon nur in Relation zur Freiheit der Gemeinschaft. Doch in der Pandemie erlebt diese Beziehung eine Zerreißprobe. Denn je höher die Inzidenzen steigen, desto lauter werden die Diskussionen ĂŒber einen generellen Lockdown, also auch fĂŒr Geimpfte. Auch vorĂŒbergehende Schulschließungen sind wieder im GesprĂ€ch. Das Argument dahinter ist nicht von der Hand zu weisen. So ein Lockdown wĂŒrde die Kontakte und die MobilitĂ€t einschrĂ€nken und das Infektionsgeschehen eindĂ€mmen. Er wĂŒrde damit den Intensivstationen die Entlastung geben, die sie aktuell brauchen. Auch das ist richtig.

Doch bei all den Warnungen darĂŒber, dass auch Geimpfte sich und andere infizieren können, vergessen wir gern eine Sache: Nur ein ganz kleiner Teil der Geimpften landet auf der Intensivstation. FĂŒr die meisten Geimpften verlĂ€uft eine Covid-Erkrankung weitestgehend harmlos. Sie haben ihren Beitrag fĂŒr die Gemeinschaft geleistet.

Ich bin auch geimpft. Mir fÀllt es schwer einzusehen, warum ich wegen der Ignoranz der Ungeimpften und angesichts des politischen Missmanagements meine Freiheit abermals einschrÀnken sollte.

Ihr

Sebastian SpÀth
Politischer Reporter im HauptstadtbĂŒro von t-online
Twitter: @sebastianspaeth

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Mit Material von dpa.

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