Tagesanbruch Ein schmaler Grat
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
"Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernst genommen", sagte einst Konrad Adenauer. Wenn man danach geht, machen Robert Habeck und Annalena Baerbock im Moment ziemlich viel falsch. Herausragende 60 Prozent der Bevölkerung sind derzeit mit ihrer Arbeit zufrieden, geht man nach dem Deutschlandtrend der ARD. Erst mit weitem Abstand folgen Olaf Scholz (43 Prozent), Christian Lindner (42 Prozent) und Friedrich Merz (35 Prozent).
Adenauer meinte mit dem Zitat natürlich, man müsse als Politiker auch zu unliebsamen Entscheidungen stehen. Kurs halten, wenn es mal nicht so einfach ist.
Die Adenauer-Jahre liegen lange zurück. Klare Kante zeigen reicht nicht mehr. Politiker müssen heute nicht nur erfolgreich und engagiert Politik machen, sie müssen empathisch erklären können, warum sie etwas tun (oder etwas nicht tun). In Zeiten ständiger Beobachtung ist diese Aufgabe ungleich schwieriger geworden.
Politik in einfache Botschaften zu verpacken, gelingt nicht immer. Es ist ein schmaler Grat zwischen erfolgreicher oder misslungener Kommunikation.
Wenn Scholz nicht nach Kiew fährt, wenn der Mindestlohn auf 12 Euro steigt, wenn der Tankrabatt nicht an den Tankstellen ankommt – dann beschäftigen sich Dutzende Spindoktoren damit, wie die Fakten öffentlich dargestellt werden können. Dann werden Argumentationen vorbereitet, Kommunikationsstrategien entwickelt und Neologismen erfunden. Man erinnere sich nur an das "Gute-Kita-Gesetz". Framing heißt das im Fachjargon.
Wenn man Robert Habeck zuhört, merkt man davon wenig. Er wirkt authentisch, ehrlich, aber nicht ohne Kanten. Woran liegt das? Es ist die Art, wie er redet. Nicht, was er erzählt. So erklärt er dann die Abhängigkeit von russischem Öl mit Sätzen wie: "Also, wenn ich da anrufe (in der Raffinerie in Schwedt) und sage: 'Hallo, was wollt ihr eigentlich tun, um unabhängig von russischem Öl zu werden', dann nehmen die den Hörer gar nicht ab." Das sitzt. Es entsteht ein Bild in meinem Kopf vom engagierten Wirtschaftsminister, der mit dem Telefon bewaffnet gegen die russischen Ölmagnaten kämpft. Meine Kollegin Camilla Kohrs hat Habeck neulich im Tagesanbruch trefflich analysiert.
Doch reden allein reicht nicht. Die Ampelkoalition regiert bereits ein halbes Jahr, da fällt der Blick auch auf das, was wirklich umgesetzt wurde. Zum einen beschäftigt die Regierung die großen Krisen, Corona, Krieg und Inflation. Zum anderen aber muss sich die Ampel auch daran messen lassen, was aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht wurde.
Gerade gestern wurde mit der Verabschiedung des Mindestlohns von 12 Euro ein zentrales Wahlversprechen erstaunlich schnell und konsequent verabschiedet. An anderer Stelle hakt es dafür deutlich: bei der Corona-Strategie, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim versprochenen Booster für den Wohnungsbau.
Meine Kollegen Tim Kummert und Florian Harms unterhalten sich heute im Podcast darüber, wie es um die Regierung ein halbes Jahr nach der Kanzlerwahl bestellt ist. Wo Licht ist, ist auch Schatten. Und am Rande gibt es auch die, die weitgehend unbeobachtet erfolgreich arbeiten: Tim Kummert beschreibt, wie FDP-Justizminister Marco Buschmann vieles voranbringt. Doch hören Sie selbst.
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In diesem Sinne wünsche Ihnen ein entspanntes Pfingstwochenende. Am Dienstag schreibt meine Kollegin Annika Leister an dieser Stelle.
Ihr
Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de
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