Klimakonferenz COP28: Bundesregierung reagiert auf Kritik

Die Bundesregierung schickt über 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Weltklimakonferenz. Kritik kommt aus der Union. t-online hat beim Auswärtige Amt nachgefragt.

Die deutsche Delegation für die Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) wird mehr als 250 Regierungsmitarbeiter umfassen. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage von t-online. Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) übte mit Blick auf die Kosten und die CO₂-Bilanz Kritik an der hohen Teilnehmerzahl.

So viele Vertreterinnen und Vertreter entsenden die Bundesbehörden zur Klimakonferenz:

• Auswärtiges Amt: 60 Personen
• Bundeskanzleramt: 40 Personen
• Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: 47 Personen
• Bundesministerium der Finanzen: 7 Personen
• Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: 5 Personen
• Bundesministerium für Gesundheit: 5 Personen
• Bundesministerium für Digitales und Verkehr: 4 Personen
• Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: 25 Personen
• Bundesministerium für Bildung und Forschung: 3 Personen
• Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 36 Personen
• Deutsche Bundesbank: 4 Personen
• Umweltbundesamt: 11 Personen
• Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: 3 Personen
• Deutscher Wetterdienst: 3 Personen
• Thünen-Institut: eine Person

Auch Personenschützer des Bundeskriminalamtes sind Teil der Delegation. Sie wird vor Ort von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Abu Dhabi sowie des deutschen Konsulats in Dubai unterstützt. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind unter dem Label "deutsche Delegation" weitere 100 Personen akkreditiert. Unter diesen finden sich neben Mitgliedern des deutschen Bundestages, auch externe Auftragnehmer und deutsche Medienvertreter, so ein Sprecher.

Welche Kosten durch die Delegation anfallen, teilte sie nicht mit. Die Summe werde nicht zentral erfasst. Zum CO₂-Ausstoß der Delegation äußerte sich die Staatssekretärin ebenfalls nicht.

Union kritisiert fehlendes "Problembewusstsein" der Ampel

Kritik übte Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Zu Hause fehlt wegen verfassungswidriger Haushaltstricks das Geld für den Klimaschutz – und dennoch geht die Bundesregierung groß auf Reisen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Delegationsgröße von mehr als 250 Teilnehmern aus den Bundesministerien und den Bundesbehörden sei "weder dem Steuerzahler zu vermitteln, noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht", so Bilger. "Für die Flüge fallen viele Hunderte Tonnen CO₂ an." Offensichtlich sei weder ein Problembewusstsein bei den Kosten der Dubai-Reisen noch beim CO₂-Ausstoß der Flüge vorhanden.

"Die zweiwöchigen COP-Verhandlungen sind ein vielschichtiger und intensiver Prozess, zu dem mehrere zehntausend Delegierte in Dubai zusammenkommen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, t-online. Der Anspruch der deutschen Bundesregierung sei es, den deutschen Positionen Gehör zu verschaffen und bei der Gestaltung möglichst ambitionierter Verhandlungsergebnisse mitzuwirken. "Die Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030, die Verdopplung der Energieeffizienz und ein Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen Energien", nennt der Sprecher gegenüber t-online, als konkrete Punkte.

Die Weltklimakonferenz findet ab Donnerstag bis zum 12. Dezember in Dubai statt. Rund 70.000 Teilnehmer werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet, darunter Staats- und Regierungschefs. Eine große Rolle bei der Konferenz wird unter anderem die künftige Nutzung fossiler Energien wie Öl, Gas und Kohle spielen.