Generalstreik der Landwirte? Was an den Plänen der Bauern dran ist

Mehrere Bauernvertreter wollen Deutschland gemeinsam mit Handwerkern, Bäckern und Spediteuren lahmlegen. Doch was ist dran an der Drohung?

Wer am Mittwochmittag das Kurznachrichtenportal X (vormals Twitter) aufrief, konnte auf den Gedanken kommen, dass in Deutschland eine Revolution kurz bevorsteht. Der Hashtag #Generalstreik trendete, zahlreiche User teilten Aufrufe unter dem Motto: "Die Ampel geht aus."

Darunter normale Bürger, aber auch die üblichen Verdächtigen: "Querdenker", Grünenhasser, Leute mit großem Hang zu Deutschlandfahnen, offene Rassisten und Menschen, die der Bundesrepublik den Tod wünschen. "Der 8. Januar muss unser 8. Mai 2.0 werden", verlangte einer, der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rassistisch als "Dönerschneider" bezeichnete. Er schrieb: "Deutsches Volk, erhebe dich für die Freiheit deiner Kinder!"

Generalstreik "gegen die Ampel an sich"?

Ausgelöst wurde die Pathos-Welle durch einige Bauernvertreter, die offen zum Generalstreik aufriefen. Konkrete Pläne gebe es zwar noch nicht, zitierte das "Bayreuther Tagblatt" etwa Peter Schollbach aus dem Vorstand des Vereins "Landwirtschaft verbindet Deutschland". Aber die Wut bei den Bauern sei so groß, dass man selbst eine Friedensruhe über Weihnachten nicht garantieren könne. Im neuen Jahr passiere dann etwas, was in jedem Fall "im Sinne des Wortes Generalstreik" sei, so Schollbach.

Ein anonymer Landwirt bestätigte dem "Tagblatt" die Planungen und behauptete zudem, der Protest richte sich nicht nur gegen einzelne Maßnahmen der Bundesregierung, sondern "gegen die Ampel an sich".

"Bei uns klingelt ständig das Telefon"

Ein weiteres Vorstandsmitglied des Vereins "Landwirtschaft verbindet Deutschland" äußerte sich auf Anfrage von t-online ähnlich. "Das ist richtig", sagte Thomas Antony auf die Frage nach einem bevorstehenden Generalstreik. "Wenn die angesagten Kürzungen bis zum 8. Januar nicht zurückgenommen werden, schlagen wir ganz furchtbar auf. Wie es aussieht, kommen wir dann wieder nach Berlin – und bleiben dieses Mal auch da."

Am Generalstreik würden sich auch Organisationen aus dem Transportbereich, Handwerkervereinigungen und Vertreter anderer Berufe beteiligen. Zu Ärzten, die mit der Politik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht zufrieden seien, bestünden ebenfalls Kontakte. Es gebe bereits feste Zusagen, der Protest werde deutschlandweit stattfinden.

Namen von Vereinen und Verbänden könne er zwar nicht nennen, sagte Antony. Er beteuerte aber: "Bei uns klingelt ständig das Telefon, weil kleinere bis größere Vereinigungen auch noch mitmachen wollen." Sie alle seien der Meinung, dass es nicht sein könne, "dass das arbeitende Volk immer zahlen soll und die Regierung das Geld mit beiden Händen rausschmeißt".

Wie positioniert sich der Deutsche Bauernverband?

Zumindest teilweise scheint es die behauptete Unterstützung tatsächlich zu geben: Bei Facebook bekannte etwa der Chef einer Firma aus Sachsen-Anhalt, er werde am 8. Januar "das Werkzeug ruhen lassen" und mit seinen Mitarbeitern zum Streik nach Berlin fahren. "Ich würde mich freuen, wenn sich noch viele Handwerksbetriebe anschließen würden."

Wie verbreitet der Wille zum Generalstreik allerdings wirklich ist, ist unklar. Selbst in der Bauernschaft könnte er kleiner sein, als angenommen.

Fest an der Seite des Vereins "Landwirtschaft verbindet Deutschland" würden zumindest auch die Landjugend und der Deutsche Bauernverband stehen, sagte Vorstandsmitglied Antony t-online. Dessen Präsident, Joachim Ruckwied, hatte das nun kursierende Streikdatum ins Spiel gebracht. Würden bis zum 8. Januar nicht die von der Ampel angekündigten Subventionskürzungen zurückgenommen, "werden wir überall präsent sein, in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht gesehen hat", sagte Ruckwied am Montag in Berlin.

Von einem Generalstreik hat er indes zumindest öffentlich bislang nicht gesprochen. Eine Anfrage von t-online an den Deutschen Bauernverband blieb zunächst unbeantwortet. Und auch die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend, Theresa Schmidt, äußerte sich bislang nicht zu der Frage, ob ihre Organisation einen Generalstreik unterstützen würde.

Die Landwirte sind frustriert, aber ...

Bleibt es also doch nur beim Sturm im Wasserglas? Auch innerhalb des Vereins "Landwirtschaft verbindet Deutschland" gibt es zurückhaltendere Stimmen. Die Landwirte seien zwar definitiv frustriert und fühlten sich von der Ampel im Stich gelassen, sagte Vorstandsmitglied Hagen Stark t-online. Von der Jugend bis zum Senior seien die Bauern von der Regierungspolitik gekränkt.

Zudem unterschätze der Staat die Landwirte: Mit ihren schweren Geräten hätten sie die Macht, neuralgische Punkte der Infrastruktur im Land lahmzulegen. "Aber ob das ein Generalstreik wird, weiß ich nicht", sagte Stark. "Ich höre das seit Jahren, dass andere Gewerke mit aufspringen, aber erlebt habe ich es noch nie. Es wird immer viel geredet."

Er sei im Übrigen auch kein Freund davon, alles miteinander zu vermischen, betonte Stark. Er halte es für besser, wenn die Forderungen der Landwirte konkret blieben. "Manche wünschen sich Rambazamba, andere gehen vernünftig vor", sagte er. "Bisher haben wir uns immer im Rahmen des Gesetzes bewegt, ich hoffe, das bleibt auch so. Wir wollen nicht radikal sein, sondern konsequent." Was die Landwirte genau fordern und warum sie so aufgebracht sind, lesen Sie hier.