Kehrtwende für den Klimaschutz: US-Regierung ächtet Treibhausgase

Radikale Kehrtwende: Die US-Regierung hat erstmals Kohlendioxid und andere Treibhausgase als Gesundheitsrisiko geächtet und damit den Weg für gesetzliche Regelungen zum Klimaschutz freigemacht. Die Umweltbehörde EPA, die in den USA als Umweltministerium fungiert, stellt fest, dass klimaschädliche Emissionen "Gesundheit und Wohlergehen der Öffentlichkeit gefährden könnten". Der Ausstoß müsse zwecks Klimaschutz unbedingt beschränkt werden.

Mit ihrer Empfehlung schuf die Behörde die Grundlage für eine klimapolitische Kehrtwende. Die Befunde der EPA-Experten bestätigten die Forderungen von US-Präsident Barack Obama nach einer Verringerung des CO2-Ausstoßes und der Förderung alternativer Energie.

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Bislang gibt es in den USA keine Regelungen zur Begrenzung der Erderwärmung. Die frühere Regierung unter Präsident George W. Bush hatte Beschränkungen des Schadstoffausstoßes abgelehnt und einen Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und der Erderwärmung in Frage gestellt. Die EPA wies diese Sichtweise nun zurück: Die Klimawandel sei auf Treibhausgase zurückzuführen und ziehe unter anderem Dürren, Überschwemmungen, ein Steigen der Meeresspiegel und eine höhere Ozonkonzentration am Boden nach sich.

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Obama will Emissionshandel installieren

Detaillierte Vorschläge für Gesetzgebungsprojekte legte die EPA noch nicht vor. Die Befunde sollten zunächst öffentlich diskutiert werden, ehe ein abschließender Bericht erstellt werde, hieß es in einer Erklärung. Präsident Obama hatte sich bereits im Wahlkampf für mehr Klimaschutz ausgesprochen, er will unter anderem ein System des Emissionshandels installieren. Derzeit scheint es aber noch offen, ob es dafür eine Mehrheit im US-Kongress gibt.

Oberstes Gericht ordnete Gutachten an

Mit der Ausarbeitung des Klimagutachtens war die EPA einer Aufforderung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2007 gefolgt. In dem Verfahren war es damals um die Frage gegangen, ob einzelne Bundesstaaten verbindliche Obergrenzen für den Schadstoffausstoß neu zugelassener Autos festsetzen dürfen. Die EPA hatte dies unter der damaligen Bush-Regierung abgelehnt, hatte damit aber vor dem Supreme Court eine Niederlage erlitten.

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Quelle: AFP, uwe