Maas und Scholz wollen EU-Partnern helfen – aber keine Eurobonds

Die Bundesminister Heiko Maas und Olaf Scholz appellieren im Namen der deutschen Bundesregierung für mehr europäische Solidarität. Doch eine zentrale Forderung wollen sie nicht erfüllen.

Die Bundesregierung hat den von der Coronavirus-Pandemie besonders schwer betroffenen EU-Partnern Solidarität bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise zugesichert – aber die Debatte über europäische Corona-Bonds unerwähnt gelassen. "Wir brauchen ein klares Zeichen europäischer Solidarität in der Corona-Pandemie. Deutschland ist dazu bereit", schrieben Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) in einem gemeinsamen Beitrag für die Montagsausgaben von fünf Zeitungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien.

Europas Aufgabe sei es jetzt, ein "Sicherheitsnetz zu spannen für alle EU-Staaten, die weitere Unterstützung benötigen", betonten die beiden Minister. Auf die Forderung aus Italien, Frankreich, Spanien und anderen Ländern, dass die Euro-Staaten gemeinsam Schulden in Form sogenannter Corona-Bonds aufnehmen sollten, gingen Maas und Scholz allerdings nicht ein. Stattdessen bekräftigten sie die Position der Bundesregierung, dass vor allem der Euro-Krisenfonds ESM als Hilfsinstrument eingesetzt werden soll.

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Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, sprachen sich für mehr europäische Solidarität bei der Bewältigung der Corona-Krise aus. In der EU müsse über "neue Schritte hin zu mehr Solidarität und finanzpolitischer Integration" nachgedacht werden, schrieben Schäuble und Ferrand in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und der französischen Zeitung "Les Échos".

Schäuble prominenter Gegner der Corona-Bonds

Die beiden Parlamentspräsidenten forderten, den europäischen Haushalt und den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und die des ESM mit "aller gebotenen Flexibilität" zu mobilisieren und auszuweiten.

Anders als die Bundesregierung unterstützt Frankreich Corona-Bonds. Ex-Finanzminister Schäuble zählt zu den prominenten Gegnern einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU.

Neben Deutschland lehnen auch die Niederlande Corona-Bonds bislang strikt ab. Am Dienstag werden die EU-Finanzminister erneut per Videokonferenz darüber beraten, in welcher Form in der Corona-Krise Finanzhilfen geleistet werden sollen.

Der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni setzten sich in einem Gastbeitrag für die "FAZ" (Montagsausgabe) für die Corona-Bonds ein. Sie forderten, einen steuerfinanzierten Fonds für langfristige Anleihen aufzulegen. Der Fonds, der die sogenannten Corona-Bonds ausgeben würde, soll demnach ausschließlich für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden.

Der ESM biete schon jetzt die Möglichkeit, dass die Euro-Länder gemeinsam und zu den gleichen günstigen Konditionen Kapital aufnähmen, argumentierten dagegen Maas und Scholz. "Für Italien würde dies 39 Milliarden Euro an frischem Geld bedeuten, für Spanien 28 Milliarden Euro."

Maas und Scholz warnen vor "Rückfall in die Austeritätspolitik"

Maas und Scholz sprachen sich dafür aus, diese Finanzmittel nicht an "unnötige Bedingungen" zu knüpfen, "die einem Rückfall in die Austeritätspolitik nach der Finanzkrise gleichkämen und die zu einer Ungleichbehandlung einzelner Mitgliedstaaten führten". Normalerweise gibt es bei ESM-Krediten harte Auflagen und Reformvorgaben an die Kreditnehmer.

"Wir brauchen keine Troika, keine Kontrolleure, keine Kommission, die Reformprogramme für ein Land entwickelt, sondern schnelle und zielgenaue Hilfen. Genau das kann der ESM bieten, wenn wir ihn vernünftig weiterentwickeln", erklärten Maas und Scholz. Ferner plädierten sie für einen Garantiefonds, der Kredite der Europäischen Investitionsbank an kleine und mittelständische Unternehmen absichert, sowie für ein europäisches Kurzarbeitergeld. Beide Maßnahmen werden bereits innerhalb der EU diskutiert.

Die Corona-Pandemie stelle alle europäischen Staaten "vor die größte gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung seit Gründung der Europäischen Union", betonten die beiden Minister. Wenn Europa jetzt aber die richtigen Schritte gehe, werde die "Schicksalsgemeinschaft" der Europäischen Union "gestärkt aus der Krise hervorgehen". Der Beitrag wurde für die Zeitungen "Les Échos" (Frankreich), "La Stampa" (Italien), "El País" (Spanien), "Público" (Portugal) und "Ta Nea" (Griechenland) verfasst.