Folter- und Entführungsvorwürfe: "Türkei Tribunal" will Türkei vor Gericht in Den Haag bringen

Hat der Staat systematisch Menschen gefoltert, entführt und eingesperrt? Eine Initiative will das in Den Haag klären lassen.

Europäische Juristen wollen die Türkei wegen systematischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Ein umfassendes Dossier mit den Aussagen von mehr als 1.300 Opfern sei dem Chefankläger übergeben worden, teilte die Initiative "Türkei Tribunal" am Mittwoch in Den Haag mit.

Nach Ansicht der Juristen hat die Türkei sich der Folter, Entführung und Gefangennahme von Regimegegnern schuldig gemacht. "Mehr als 200.000 Menschen verschwanden, wurden gefoltert oder willkürlich inhaftiert", sagte Johan Vande Lanotte, früherer stellvertretender Ministerpräsident Belgiens.

Die Initiative "Türkei Tribunal" wird unterstützt von der Organisation Europäischer Richter und Ankläger (Medel). Nach Auffassung der Juristen könnten Ermittlungen auch gegen "hohe Beamte eines Nato-Verbündeten" eingeleitet werden. Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, entscheidet, ob ermittelt wird. Er ist dazu aber nicht verpflichtet.

Parallelen zu Myanmar?

Die Türkei erkennt das Gericht nicht an. Die Initiatoren sind aber der Ansicht, dass die Anklage dennoch ermitteln könne. Denn zahlreiche Verbrechen habe die Türkei auch auf dem Grundgebiet von 45 Vertragsstaaten des Gerichts begangen. Genannt wurden Entführungen sowie der willkürliche Entzug von Reisepässen.

Der Chefankläger sei zu Ermittlungen befugt, wenn systematische Verbrechen in einem Vertragsstaat begonnen hätten oder dort endeten. Die Initiatoren verweisen auf den Fall von Myanmar. Das Land erkennt das Gericht zwar nicht an, doch leitete die Anklage Ermittlungen wegen der Verfolgung der Rohingya ein. Das ist möglich, da viele der verfolgten Menschen nach Bangladesch geflohen waren, ein Vertragsstaat des Gerichts.