Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Bundesregierung

Im Untersuchungsausschuss um das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen zentrale Zeugen zurückgehalten worden sein. Jetzt verklagt die Opposition die Regierung.

Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. Der Untersuchungsausschuss könne seiner Aufgabe, zu klären, "was nicht gut gelaufen ist und wie es in Zukunft besser gemacht werden kann", nicht nachkommen, "wenn uns die Bundesregierung zentrale Zeugen vorenthält", erklärte FDP-Obmann Benjamin Strasser.

Dabei geht es um den Führer des V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der dieselbe Moschee besucht hat wie der Attentäter Anis Amri. Dieser Quelle seien mehrfach Lichtbilder vorgelegt worden, "doch erst nach dem Anschlag will sie den Attentäter erkannt haben", erklärte Strasser. Die bisherigen Zeugenvernehmungen machten deutlich, "dass der Verfassungsschutz seine Quelle eventuell nicht konsequent genutzt haben könnte", kritisierte der FDP-Politiker.

FDP: Bedenken der Bundesregierung fadenscheinig

Es sei unglaubwürdig, dass man es "statt einer konsequenten Heranführung an den Attentäter" bei den negativen Rückmeldungen belassen haben wolle. "V-Personen werden geführt und nicht nur abgefragt." Strasser fügte hinzu, er halte die Bedenken der Bundesregierung für fadenscheinig, mit denen dem Untersuchungsausschuss dieser wichtige Zeuge verweigert werde. Nur der Führer dieser Quelle könne entscheidende Hinweise über die Rolle des Verfassungsschutzes in diesem Fall geben.

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Der Untersuchungsausschuss war im März eingesetzt worden. Er soll der Frage nachgehen, warum es zu dem Attentat mit zwölf Toten am 9. Dezember 2016 kommen konnte, obwohl die Sicherheitsbehörden den Attentäter Amri damals seit längerer Zeit im Visier gehabt hatten.