HomePanoramaJustiz

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Bundesregierung


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextStirbt das Schaltgetriebe bald aus?Symbolbild für einen TextBetrunkener Geisterfahrer auf der A9 Symbolbild für einen TextVon Anhalt will Tom Kaulitz adoptierenSymbolbild für einen TextBöse Verletzung: Sorge um Schalke-StarSymbolbild für einen TextZusammenstoß von zwei Autos – zwei ToteSymbolbild für einen TextHelene Fischer rockt im LederlookSymbolbild für einen TextBerliner Angler stirbt bei BootsunfallSymbolbild für einen TextHertha-Fans attackieren WindhorstSymbolbild für ein VideoNach Putsch: Französische Botschaft brenntSymbolbild für einen TextPolizei verwechselt MannschaftsbusSymbolbild für einen TextIn Köln könnte bald der Muezzin rufenSymbolbild für einen Watson TeaserZDF-Konzert: Helene-Fischer-Fans wütend

Nun verklagen drei Fraktionen die Bundesregierung

Von afp
Aktualisiert am 13.12.2018Lesedauer: 2 Min.
Benjamin Strasser: Der FDP-Politiker ist Obmann im Untersuchungsausschuss zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016.
Benjamin Strasser: Der FDP-Politiker ist Obmann im Untersuchungsausschuss zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. (Quelle: Christian Ditsch/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Im Untersuchungsausschuss um das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen zentrale Zeugen zurückgehalten worden sein. Jetzt verklagt die Opposition die Regierung.

Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. Der Untersuchungsausschuss könne seiner Aufgabe, zu klären, "was nicht gut gelaufen ist und wie es in Zukunft besser gemacht werden kann", nicht nachkommen, "wenn uns die Bundesregierung zentrale Zeugen vorenthält", erklärte FDP-Obmann Benjamin Strasser.

Dabei geht es um den Führer des V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der dieselbe Moschee besucht hat wie der Attentäter Anis Amri. Dieser Quelle seien mehrfach Lichtbilder vorgelegt worden, "doch erst nach dem Anschlag will sie den Attentäter erkannt haben", erklärte Strasser. Die bisherigen Zeugenvernehmungen machten deutlich, "dass der Verfassungsschutz seine Quelle eventuell nicht konsequent genutzt haben könnte", kritisierte der FDP-Politiker.

FDP: Bedenken der Bundesregierung fadenscheinig

Es sei unglaubwürdig, dass man es "statt einer konsequenten Heranführung an den Attentäter" bei den negativen Rückmeldungen belassen haben wolle. "V-Personen werden geführt und nicht nur abgefragt." Strasser fügte hinzu, er halte die Bedenken der Bundesregierung für fadenscheinig, mit denen dem Untersuchungsausschuss dieser wichtige Zeuge verweigert werde. Nur der Führer dieser Quelle könne entscheidende Hinweise über die Rolle des Verfassungsschutzes in diesem Fall geben.


Der Untersuchungsausschuss war im März eingesetzt worden. Er soll der Frage nachgehen, warum es zu dem Attentat mit zwölf Toten am 9. Dezember 2016 kommen konnte, obwohl die Sicherheitsbehörden den Attentäter Amri damals seit längerer Zeit im Visier gehabt hatten.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Der rätselhafte Tod der Grünen-Ikone
Von Miriam Hollstein
BundesregierungBundesverfassungsgerichtFDP
Justiz & Kriminalität




t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website