AfD-Parteitag: Proteste bei AfD-Parteitag – 55 Verletzte

Feuer, Schlagstöcke und Verletzte: Bei Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg ist es zu Ausschreitungen gekommen.

Bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Offenburg ist es am Samstag zu schweren Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und Polizei gekommen. Bei den gewalttätigen Protesten sind 55 Menschen verletzt worden. Unter ihnen waren 53 Polizeibeamte und zwei Demonstrationsteilnehmer, wie die Polizei am Sonntag bilanzierte.

Polizisten erlitten bei den Krawallen Atemwegsreizungen, weil sie mit einem Feuerlöscher gezielt angesprüht wurden und weil Vermummungsmaterial, Kleidung und Pyrotechnik brannten. Andere Beamte trugen Prellungen und Schürfungen davon, weil sie geschlagen und getreten wurden. 17 Beamte waren letztlich dienstunfähig, wie die Polizei berichtete.

Die AfD Baden-Württemberg versammelte sich am Samstag in der badischen Stadt mit mehreren Hundert Mitgliedern zu ihrem Landesparteitag. Das Treffen ging am Sonntag zu Ende.

Einsatz von Schlagstöcken

Gegen Teilnehmer der Gegendemonstration wurden 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Ermittlungsgruppe der Polizei identifiziere mögliche Straftäter und bearbeite die Verfahren. Im Raum standen Vorwürfe wie schwerer Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Die Polizei nahm am Samstag die Personalien von mehr als 400 Teilnehmern auf. Für mehr als 300 Menschen gab es zudem einen Platzverweis, um weitere Störaktionen zu verhindern.

Wie ein dpa-Reporter berichtete, setzten Beamte Schlagstöcke gegen Demonstranten ein, um den Protestzug zu stoppen. Gleichzeitig seien die Teilnehmer per Lautsprecher aufgefordert worden, friedlich zu bleiben. Auf Bannern war unter anderem zu lesen: "Solidarität statt Spaltung – Klassenkampf statt rechter Hetze" und "Antifa".

Bei der Kundgebung unweit des Tagungsorts Oberrheinhalle flogen laut Polizei schon zur Mittagszeit Farbbeutel gegen Gebäude und einen Beamten. 400 Teilnehmer widersetzen sich auch der Anordnung, die Demonstration anzuhalten.

Sprecherin: "vollkommen überzogener Polizeieinsatz"

Zuvor hatten der Polizei zufolge bei einer anderen Demonstration rund 1.200 Menschen friedlich in der Innenstadt und am Messegelände demonstriert, wo das AfD-Treffen stattfand. Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" distanzierte sich später von der Gewalt bei der Folgedemo. Bündnissprecherin Jenny Haas kritisierte aber einen "vollkommen überzogenen Polizeieinsatz" – verantwortlich dafür war aus ihrer Sicht die Versammlungsbehörde der Stadt Offenburg, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Stadtverwaltung äußerte sich nach den Vorfällen auf Anfrage zunächst nicht.

Die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Monika Stein, bezeichnete bei einer Kundgebung die AfD als eine "Gefahr für die Demokratie". Sprecherin Jenny Holzer vom Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus Offenburg" sagte auf Anfrage: "Das war eine friedliche und bunte Demonstration." Sie sprach von rund 1.400 bis 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Satzungsänderung verschoben

Die AfD im Südwesten verschob wegen internen Widerstands eine große Änderung der Satzung auf den kommenden Parteitag. Dieser dürfte im kommenden Jahr stattfinden, wie Co-Landesvorsitzender Emil Sänze am Rande sagte. Bei dem Vorhaben der neuen Satzung gehe es unter anderem darum, eine zusätzliche Kontrollinstanz im Landesverband einzuführen.

Das Thema sorgte für teilweise chaotische Debatten bei dem Treffen. Sänze räumte ein, in der Partei seien wohl noch nicht alle Gräben überwunden. Unter den AfD-Abgeordneten im Südwesten tobte jahrelang ein Machtkampf zwischen gemäßigten Kräften und Anhängern des rechten Rands.

Der andere Co-Vorsitzende Markus Frohnmaier sagte, man trete dafür ein, an Kernkraftwerken festzuhalten. Die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland sollen laut einem Beschluss der Bundesregierung noch bis zum 15. April weiterlaufen. Man müsse auch darüber diskutieren, neue Kernkraftwerke im Südwesten und in Deutschland zu bauen, forderte Frohnmaier. "Die Technik hat sich stark weiterentwickelt."

Waffenlieferungen sollen sofort beendet werden

Der Parteitag nahm mehrere Resolutionen an, unter anderem zum Ukraine-Krieg. "Wir fordern die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien", heißt es in der Resolution, die bei dem Treffen vorgestellt wurde. Angestrebt werde ein "gerechter Frieden", der die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands berücksichtige. Auf Bundesebene hatte AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen bereits gefordert, sich aus dem Krieg herauszuhalten.

Seit Juli wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Der Geheimdienst darf die Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen und unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen sowie Informanten anwerben.