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Hartz-IV-Betrug: Jobcenter ermittelt in 150.000 Fällen

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Sorge über Banden aus Osteuropa  

Jobcenter ermittelt in 150.000 Fällen wegen Hartz-IV-Betrugs

20.03.2018, 20:59 Uhr | dpa

Hartz-IV-Betrug: Jobcenter ermittelt in 150.000 Fällen. Ein Gebäude der Agentur für Arbeit: Hartz-IV Straf- und Bußgeldermittlungen werden etwas weniger. (Quelle: imago)

Ein Gebäude der Agentur für Arbeit: Hartz-IV-Straf- und Bußgeldermittlungen werden etwas weniger. (Quelle: imago)

Die Zahl der Hartz-IV-Betrüger geht zurück. Die Arbeitsagenturen mussten im letzten Jahr in knapp 150.000 Fällen ermitteln. Banden aus Osteuropa haben es auf das Sozialsystem abgesehen.  

Die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) angestoßenen Straf- und Bußgeldermittlungen wegen möglichen Hartz-IV-Betrugs ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Wie die "Bild" unter Berufung auf einen internen BA-Bericht schrieb, nahmen die Jobcenter 2017 in 148.524 Fällen Ermittlungen auf, 0,8 Prozent weniger als im Jahr davor. Es seien 49.769 Verfahren (+ 0,3 Prozent) an Staatsanwaltschaften oder bei Schwarzarbeitsverdacht an die Zollverwaltung abgegeben worden.

Banden versuchen, Sozialsystem zu missbrauchen

Zudem habe es im Jahresvergleich mehr Geldbußen gegeben: 21.281 (+ 1,3 Prozent). Dem Bericht zufolge verschwiegen Hartz-IV-Bezieher in 82.266 Fällen Einkünfte aus Jobs, Vermögen oder Sozialleistungen und kassierten 54 Millionen Euro Leistungen zu viel.

In dem Bericht zeigt sich die BA besorgt über "gut organisierte Banden". Sie würden "gezielt" Menschen aus osteuropäischen Ländern wie Bulgarien und Rumänien anlocken, die hier scheinbar arbeiteten, um dann zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen zu kassieren. Schwerpunkte seien Berlin, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Duisburg, Bremerhaven, Pinneberg und Neumünster.

Mehrzahl der Fälle ist gewöhnlicher Betrug 

Eine Bundesagentur-Sprecherin warnte allerdings vor dem Eindruck, die überwiegende Zahl der Ermittlungen beziehe sich auf Fälle von "organisierter Leistungskriminalität". Tatsächlich richteten sich die Ermittlungen in erster Linie gegen Hartz-IV-Bezieher, die mit falschen Angaben zu Unrecht Leistungen bezogen hätten, ohne dass dahinter eine Bande stehe.

Der neue SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, sich für eine lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle einzusetzen. "Jeder Missbrauch unseres Sozialsystems ist strafbar und muss strafrechtlich verfolgt werden", erklärte er in einer Mitteilung. Es dürfe nicht sein, dass Betrüger sich auf Kosten der Solidargemeinschaft bereicherten.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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