• Home
  • Panorama
  • KriminalitĂ€t
  • "Cum Ex"-Betrug: Staatsanwaltschaft erhebt Anklagen wegen


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextCorona-Herbst: Erste MaßnahmenSymbolbild fĂŒr einen TextKlopp jubelt: Liverpool-Star verlĂ€ngertSymbolbild fĂŒr einen TextKubicki fordert Wielers Rauswurf Symbolbild fĂŒr ein VideoKreuzfahrtschiff kollidiert mit EisbergSymbolbild fĂŒr einen TextNĂ€chste deutsche Wimbledon-SensationSymbolbild fĂŒr einen TextPoison-Star Bret Michaels in KlinikSymbolbild fĂŒr ein VideoWimbledon: "Ich darf leider nicht rein"Symbolbild fĂŒr einen TextBeyoncĂ© reitet fast nacktSymbolbild fĂŒr einen TextBerlin: Sechs Tonnen Granaten entdecktSymbolbild fĂŒr einen TextMadonna teilt skurriles BrustfotoSymbolbild fĂŒr einen TextKurioser Schutz fĂŒr KlimaaktivistenSymbolbild fĂŒr einen Watson TeaserRTL-Star wĂŒtet gegen Boris BeckerSymbolbild fĂŒr einen TextErdbeersaison auf dem Hof - jetzt spielen

Gigantischer Betrug – Staatsanwaltschaft erhebt Anklagen

Von reuters
Aktualisiert am 17.06.2019Lesedauer: 2 Min.
Skyline des Bankenstandorts Frankfurt: Im Zuge der "Cum Ex"-Ermittlungen sind Anklagen erhoben wurden.
Skyline des Bankenstandorts Frankfurt: Im Zuge der "Cum Ex"-Ermittlungen sind Anklagen erhoben wurden. (Quelle: /Reuters-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Zwei Briten haben den deutschen Staat nach Ansicht der Ermittler um Hunderte Millionen Euro gebracht. Dazu bedienten sich die AktienhÀndler wohl sogenannter "Cum Ex"-GeschÀfte.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat zwei ehemalige AktienhĂ€ndler wegen sogenannten "Cum Ex"-Tricksereien bei AktiengeschĂ€ften angeklagt. Die beiden Briten sollen einen Steuerschaden von mehr als 440 Millionen Euro verursacht haben, wie das Landgericht Bonn an diesem Montag mitteilte. Deutschland steht damit ein Musterprozess wegen der umstrittenen Cum-Ex-GeschĂ€fte ins Haus. Das Landgericht Bonn muss aber noch ĂŒber die Zulassung der Anklage entscheiden.

Mutmaßlicher Betrug mit Kapitalertragsteuer

Bei den "Cum Ex"-GeschĂ€ften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mithilfe ihrer Bank mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "Cum") und ohne ("Ex") Dividendenanspruch. Banken und andere VerdĂ€chtige haben die FinanzĂ€mter um Milliarden erleichtert.

Die beiden in Bonn angeklagten ehemaligen AktienhĂ€ndler sollen zusammen mit weiteren Personen von Mitte 2006 bis FrĂŒhjahr 2011 Cum-Ex-GeschĂ€fte getĂ€tigt haben. Die Staatsanwaltschaft gehe von einer Beteiligung an 34 FĂ€llen der besonders schweren Steuerhinterziehung aus, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben sein soll, erklĂ€rte das Landgericht Bonn. Die Behörden Ă€ußerten sich damit erstmals konkret zu den VorwĂŒrfen gegen die beiden Briten, nachdem die Anklageerhebung bereits Anfang April bekannt geworden war.

Immer wieder Razzien

Der 41-JĂ€hrige und der 38-JĂ€hrige haben umfassend ausgesagt und hoffen auf Milde. Nach dem Gesetz kann Steuerhinterziehung in besonders schweren FĂ€llen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Böses Erwachen
Wladimir Putin: Dreht er uns das Gas ab?


Steuerexperten hatten Cum-Ex-GeschĂ€fte lange als legalen Steuertrick erachtet. Seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger das Vorgehen aber fast einhellig als Steuerhinterziehung und treiben ihre Ermittlungen voran. Immer wieder sorgen "Cum Ex"-Razzien fĂŒr Aufsehen. Erst vergangenen Donnerstag hatten Ermittler auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt drei Wohnungen und GeschĂ€ftsrĂ€ume wegen vermuteter Cum-Ex-GeschĂ€fte durchsucht, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Die acht Beschuldigten im Alter von 42 bis 60 Jahren sollen einen Steuerschaden von zusammen 13,57 Millionen Euro verursacht haben – ein im Vergleich recht kleiner Fall. Allein die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in zehn Verfahrenskomplexen, bei denen sie einen Steuerschaden von mehr als 810 Millionen Euro vermutet.

Noch keine Entscheidung ĂŒber weitere Anklagen

Bislang gab es in Deutschland jedoch noch keinen Strafprozess wegen "Cum Ex"-GeschĂ€ften. Zwar hatte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits 2017 Anklage gegen den Rechtsanwalt Hanno Berger und fĂŒnf ehemalige HĂ€ndler der HypoVereinsbank (HVB) wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben, die dem Fiskus einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro zugefĂŒgt haben sollen.

Das Landgericht Wiesbaden hat aber immer noch nicht entschieden, ob es die Anklage zulĂ€sst. Berger, der als einer der SchlĂŒsselfiguren im "Cum Ex"-Skandal gilt, hat die VorwĂŒrfe wiederholt bestritten.


Nun könnte die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer Anklage die Frankfurter Kollegen ĂŒberholen. In dem Musterprozess mĂŒsste grundsĂ€tzlich geklĂ€rt werden, inwieweit die Cum-Ex-GeschĂ€fte strafbar waren. Am Ende dĂŒrfte dies wohl ein Fall fĂŒr den Bundesgerichtshof oder sogar das Bundesverfassungsgericht werden.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
BetrugDeutschlandSteuerhinterziehung
Justiz & KriminalitÀt




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website