Polizei durchsucht Büros der Deutschen Polizeigewerkschaft

Ermittler haben die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft in Kiel durchsucht. Auch die Wohnung des Vize-Vorsitzenden war offenbar betroffen. Es soll um Indiskretionen gehen.

Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein hat nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft deren Geschäftsstelle in Kiel durchsucht. Auch die Wohnung seines Stellvertreters Thomas Nommensen sei durchsucht worden, sagte der Landesvorsitzende Torsten Gronau. Worin die Vorwürfe bestehen, wisse er noch nicht, sagte Gronau.

Ermittlungen gegen Mitarbeiter

Die Staatsanwaltschaft Kiel gab auf Anfrage an, sie führe ein Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter der Landespolizei. Es bestehe der Anfangsverdacht von Indiskretionen im Zusammenhang mit polizeiinternen, sicherheitsrelevanten Informationen, sagte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler. Im Raum stehe der Verdacht der Preisgabe von Informationen an Dritte.

Hadeler bestätigte Durchsuchungen, sagte aber nicht, ob diese sich auf Nommensen bezogen. Ein unmittelbarer Zusammenhang zum Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei bestehe nicht.

Landesvorsitzender kritisiert Polizei

Die SPD beantragte am Dienstag, die Durchsuchung auf die Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses am Mittwoch zu setzen. "Das ist ein außergewöhnlicher Vorgang, dass die Geschäftsstelle einer Gewerkschaft von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht wird", sagte der SPD-Innenpolitiker Thomas Rother.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisierte die Durchsuchungen scharf. "Das finde ich skandalös", sagte der DPolG-Landesvorsitzende Torsten Gronau. Das Telefon seines Stellvertreters Thomas Nommensen, dessen Dienstrechner und sein Privat-Computer seien sichergestellt worden. Obwohl der ehrenamtliche Gewerkschafter nicht in Kiel arbeite, sei auch die Festplatte des Dienstrechners der Geschäftsstelle, auf der sich vertrauliche Dokumente von Mitgliedern befänden, sichergestellt worden.

Gronau sprach von einer "sehr dünnen Verdachtslage, eher fast schon einer Vermutungslage". Hintergrund des Vorgehens sei demnach der "nicht-sachgemäße Umgang mit Dienstgeheimnissen in zwei Fällen". Es gehe dabei zum einen um den Polizeieinsatz bei einer Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck Mitte Juni und die Entlassung eines Polizeischülers, der mit Nazi-Devotionalien fotografiert worden war.

• Zugführer machtlos: Güterzug rollt ungebremst durch Bayern
• München: Polizei räumt Teile des Flughafens

In beiden Fällen sei es offensichtlich dazu gekommen, dass Informationen aus der Polizei an die Presse gelangten, sagte Gronau. "Aus welchen Gründen auch immer hat man da eine Schnittmenge festgestellt." Nommensen sei beim Einsatz in Lübeck im Dienst gewesen und sei im Hauptpersonalrat.