Polizeihauptrevier Greifswald mit Molotowcocktails angegriffen
Das noch im Bau befindliche neue Polizeihauptrevier in Greifswald wurde am Wochenende durch Molowcocktails beschรคdigt worden. Politik und Polizei verurteilen den Angriff scharf.
Auf das im Bau befindliche Polizeihauptrevier Greifswald ist ein Brandanschlag verรผbt worden. Vermutlich mit Molotowcocktails sei die Fassade des Gebรคudes zwischen Freitagmittag und Montagfrรผh beschรคdigt worden, teilte die Polizeiinspektion Anklam mit. Der Schaden sei noch nicht bezifferbar. Der Staatsschutz habe Ermittlungen wegen vorsรคtzlicher Brandstiftung aufgenommen.
Die Ermittler schlieรen nicht aus, dass der Anschlag im Zusammenhang mit dem weltweiten Aktionstag gegen Polizeigewalt und Rassismus am Wochenende steht. Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd durch einen Polizisten in den USA gab es auch in Mecklenburg-Vorpommern Proteste, zum Beispiel in Rostock, Neubrandenburg und Stralsund. Sie seien alle stรถrungsfrei verlaufen, hieร es.
Innenminister: "Grenzen รผberschritten"
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verurteilte den Brandanschlag: "Diese Tat richtet sich gegen die Landespolizei und damit auch gegen unseren Rechtsstaat. Es sind eindeutig Grenzen รผberschritten worden. Wir kรถnnen von Glรผck reden, dass niemand verletzt wurde. Hier mรผssen ganz klare Konsequenzen folgen."
Polizeiprรคsident Nils Hoffmann-Ritterbusch betonte: "In keinem Fall rechtfertigt Gewalt und Rassismus einen Angriff auf ein Polizeigebรคude." Die Polizeien in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zeigten tรคglich bei unzรคhligen Einsรคtzen, dass pauschale Beschuldigungen nicht gerechtfertigt seien.
Gewerkschaft der Polizei zeigt sich besorgt
Die Gewerkschaft der Polizei reagierte besorgt auf den Anschlag. "Die Hemmschwelle sinkt", sagte der Landesvorsitzende Christian Schumacher. "Waren es vor kurzem Privat- und Dienstautos in Stralsund, die brannten, so war dieses Mal der Polizeineubau in Greifswald das Ziel eines Anschlags." Es scheine immer leichter zu werden, den Schritt von verbalen Beleidigungen wie "Scheiรbulle" oder "Polizistenschlampe" รผber massive kรถrperliche Gewalt zu Brandanschlรคgen zu gehen. "Auch wenn die Tรคter noch nicht ermittelt worden sind, entsteht der Eindruck, dass Gewalt gegen die Polizei immer mehr als legitimes Protestmittel verstanden wird", meinte Schumacher.
Er stellte den politischen und gesellschaftlichen Rรผckhalt fรผr die Polizei in Frage. "Oder ist es vielmehr hรคufig so, dass der Polizei der schwarze Peter zugeschoben wird? Wird nicht lieber von Polizeigewalt gesprochen, als dass man รผber die Gewalt spricht, die die Polizei tagtรคglich erfรคhrt?", heiรt es von Schumacher in einer Stellungnahme.
CDU sieht Zusammenhang zu US-Protesten
Die sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ann Christin von Allwรถrden, verurteilte den Zwischenfall scharf. "Mutmaรliche Linksextremisten haben versucht, ein Polizeigebรคude zu beschรคdigen, sehr wahrscheinlich im Kontext der Proteste gegen Rassismus in den USA", sagte sie. "Ich halte es fรผr mรถglich, dass sich die Tรคter durch รuรerungen von Politikern ermutigt fรผhlten, die ohne jeden Beleg den deutschen Landespolizeien sowie der Bundespolizei ein strukturelles Rassismusproblem unterstellen."
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) gesagt: "Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskrรคfte, die durch Maรnahmen der Inneren Fรผhrung erkannt und bekรคmpft werden mรผssen." Dabei stehe die groรe Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenรผber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe.
Der Vorsitzende der CDU Vorpommern-Greifswald, Franz-Robert Liskow, kritisierte ein Banner am Internationalen Kultur- und Wohnprojekt in Greifswald (Ikuwo) mit der Aufschrift "Rassismus tรถtet, Polizei mordet". Eine solche Pauschalkritik an der Polizei sei weder sachlich richtig noch berechtigt. "So traurig der Fall in Minneapolis ist, darf er nicht dazu genutzt werden, die Polizei pauschal zu diffamieren", mahnte Liskow. "Unsere Polizisten halten tagtรคglich ihren Kopf fรผr uns hin, weshalb sie unsere Unterstรผtzung benรถtigen."
- Nachrichtenagentur dpa
- Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern: Die GdP verurteilt mutmaรlichen Brandanschlag