Bundeswehr: Hakenkreuz-Abzeichen und Waffen bei Offizier Franco A. gefunden

Der Bundeswehrsoldat Franco A. befindet sich seit Mitte Februar in Untersuchungshaft. Bei seiner Festnahme wurden unter anderem ein gefälschter Impfpass und Hakenkreuz-Abzeichen sichergestellt, wie nun bekannt wurde.

Bei dem unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. sind bei seiner Festnahme vor knapp zwei Wochen 23 Abzeichen mit Hakenkreuzen beschlagnahmt worden. Das gab der Vorsitzende Richter Christoph Koller am Donnerstag zu Beginn der Verhandlung gegen den Mann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt bekannt.

Der Bundeswehroffizier muss sich dort wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Anschläge auf Politiker geplant zu haben.

Falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt

Auch weitere Gegenstände seien bei Franco A. sichergestellt worden und sollten von den Ermittlern untersucht werden, sagte der Richter. Dabei waren den Angaben zufolge sieben Hieb- und Stichwaffen, darunter Macheten sowie 21 Mobiltelefone, mehr als 50 ungenutzte Prepaid-Karten und ein gefälschter Impfausweis. "Das klingt alles nicht so gut", so der Richter.

Die Bundesanwaltschaft wirft A. vor, Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Der Offizier legte sich zudem eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zu – aus Sicht der Ankläger, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Die Bundesanwaltschaft sieht eine völkisch-nationalistische Haltung als Motiv.

Erste Festnahme bereits 2017

Der Bundeswehrsoldat bestreitet die Vorwürfe größtenteils, räumt aber ein, im Besitz mehrerer Waffen gewesen zu sein, die er unter anderem an seinem Dienstort aufbewahrte. Zu ihrem Verbleib wollte er bisher keine Angaben machen.

Franco A. war im Februar 2017 auf dem Wiener Flughafen festgenommen worden, als er eine geladene Pistole aus einem Versteck auf einer Flughafentoilette holen wollte. Im November 2017 kam er auf freien Fuß, vor zehn Tagen wurde er erneut festgenommen und befindet sich nun wieder in Untersuchungshaft.

Pflichtverteidiger möchte den Prozess verlassen

Der Richter sagte, es werde bald eine Auswertung der schriftlichen Unterlagen vorliegen, die bei Franco A. gefunden wurden. Sollte es sich um Beweismaterial handeln, werde es in das Verfahren eingeführt.

Der Pflichtverteidiger von Franco A. beantragte, von seinem Mandat entbunden zu werden. Er begründete dies mit unterschiedlichen Auffassungen, die ihm nur eine eingeschränkte Verteidigung ermöglichten. Franco A. hat noch einen Wahlverteidiger.