t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
Such IconE-Mail IconMenĂŒ Icon

MenĂŒ Icont-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
HomePolitikTagesanbruch

Reichstagsbrand vor 90 Jahren: Ein Drama mit brutalen Folgen


Demokratie in Flammen


Aktualisiert am 28.02.2023Lesedauer: 6 Min.
Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

In der Nacht auf den 28. Februar 1933 brannte der Reichstag in Berlin.
In der Nacht auf den 28. Februar 1933 brannte der Reichstag in Berlin. (Quelle: Bildarchiv Preußischer Kulturbesitz)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
Symbolbild fĂŒr einen TextAus fĂŒr immer? Messe findet nicht stattSymbolbild fĂŒr einen TextBeatrice Egli lĂ€sst tief blickenSymbolbild fĂŒr einen TextZehnjĂ€hriger tot aus der Elbe geborgen

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

als die Deutschen heute vor 90 Jahren erwachten, war ihr Land ein anderes. Die VerĂ€nderungen hatten sich angebahnt, aber jetzt brachen die DĂ€mme. Der neue Kanzler regierte seit vier Wochen und hatte sofort klargemacht, was er vorhatte: Sein radikales Programm, seine unerbittliche Entschlossenheit und seine raffinierte Selbstinszenierung begeisterten Millionen Menschen, die unter Inflation, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit litten. Sie trauten dem "FĂŒhrer" zu, Deutschland nach dem verlorenen Weltkrieg zu alter StĂ€rke zurĂŒckzufĂŒhren. Andere erzitterten vor ihm und seinen SchlĂ€gerhorden.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

In diesen vier Wochen hatten die Nationalsozialisten begonnen, ihre Diktatur vorzubereiten. Wer nicht blind war oder wegschaute, konnte es sehen. Trotzdem spielten viele, denen der "FĂŒhrerstaat" nicht geheuer war, die Gefahr herunter: "Der wird sich die Hörner abstoßen", meinten sie, "der ReichsprĂ€sident wird ihm schon Grenzen setzen." Wie falsch sie damit lagen, mussten die Beschwichtiger an diesem 28. Februar 1933 erkennen, und nun konnte auch niemand mehr die Lage schönreden. Am Vorabend war ein Feuer im Reichstag ausgebrochen, in der Nacht stand der Plenarsaal in Flammen. Bis heute rĂ€tseln Historiker ĂŒber den genauen Ablauf der Brandstiftung: War der NiederlĂ€nder Marinus van der Lubbe der AlleintĂ€ter oder hatte er Helfer, Auftraggeber?

UngeklĂ€rte HintergrĂŒnde – doch schon wenige Stunden nach dem Anschlag wussten die Nazis diesen zu instrumentalisieren: Er lieferte ihnen den perfekten Vorwand, um der Demokratie den Todesstoß zu versetzen. Ein "kommunistisches Komplott" witterten sie und eröffneten sofort die Jagd auf ihre Gegner. "Jeder kommunistische FunktionĂ€r wird erschossen, wo er angetroffen wird!", keifte Kanzler Adolf Hitler. "Die kommunistischen Abgeordneten mĂŒssen noch in dieser Nacht aufgehĂ€ngt werden!" SA-Sturmtrupps durchkĂ€mmten Arbeiterviertel, verschleppten Zehntausende Kommunisten, Sozialdemokraten und andere Oppositionelle in GefĂ€ngnisse, errichteten die ersten Konzentrationslager.

Die BrutalitĂ€t der Nazis beim Errichten ihres Terrorregimes erschreckt auch rĂŒckblickend immer noch. Doch die wichtigste Lehre dieses historischen Datums ist eine andere: Den Zugriff auf die Macht hĂ€tte die Hitler-Meute nicht ohne ReprĂ€sentanten des demokratischen Staates bekommen. Die Extremisten konnten zugreifen, weil andere ihnen den Arm fĂŒhrten. Am Tag nach dem Reichstagsbrand, heute vor 90 Jahren, erließ ReichsprĂ€sident Paul von Hindenburg unter dem Eindruck der Feuersbrunst eine Notverordnung – und setzte zum "Schutz von Volk und Staat" die wichtigsten Grundrechte außer Kraft, darunter die Meinungs-, die Presse- und die Versammlungsfreiheit. Totales Durchgriffsrecht fĂŒr die Regierung: Jetzt sollte mal richtig aufgerĂ€umt werden im brodelnden Land!

Der oberste ReprĂ€sentant der Weimarer Republik brach der Republik das Genick. Gesetze verloren ihre GĂŒltigkeit, die Freiheit wich der WillkĂŒr. Die neuen Machthaber durften ihre Gegner nun ohne besonderen Anlass verfolgen, verhaften, wegsperren. Der PrĂ€sident bereitete den Weg fĂŒr den "permanenten Ausnahmezustand und die Liquidation des Rechtsstaats", schreibt Ulrich Herbert, der zu den fĂŒhrenden deutschen Historikern zĂ€hlt. Die Notverordnung half, die "moderne totalitĂ€re Diktatur zu etablieren", analysiert sein Kollege Michael Kißener.

Hindenburg lieferte den Staat den gefĂ€hrlichsten Staatsfeinden aus – und gab ihnen mĂ€chtigen RĂŒckenwind fĂŒr die Reichstagswahl wenige Tage spĂ€ter: Am 5. MĂ€rz 1933 errang die NSDAP fast 44 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit der Deutschnationalen Volkspartei besaßen die Nazis nun die parlamentarische Mehrheit. Doch das Parlament brauchten sie gar nicht mehr: Mit einem eilig zusammengezimmerten "ErmĂ€chtigungsgesetz" schwang Hitler sich zum Diktator des gleichgeschalteten Staates auf. Wenige Jahre spĂ€ter brannte Europa, starben Millionen Menschen auf Schlachtfeldern, in Vernichtungslagern, in ausgebombten StĂ€dten.

Hindenburg und Hitler bei einer Fahrt durch Berlin.
Hindenburg und Hitler bei einer Fahrt durch Berlin. (Quelle: imago images)

90 Jahre nach Hindenburgs fataler Verordnung scheint das damalige Drama weit weg zu sein. Dabei ist dessen Lehre brandaktuell: Demokratie ist kein unumstĂ¶ĂŸlicher Zustand, dessen man sich dauerhaft sicher sein kann. Sie ist verletzlich, sie braucht Pflege und Schutz. Sie bleibt nur dann erhalten, wenn sie tĂ€glich belebt, gestĂ€rkt und eben auch gegen ihre Feinde verteidigt wird – ob die nun Rechtsextreme oder Linksextreme sind, ob sie den Staat angreifen oder in StaatsĂ€mtern sitzen, ob sie Trump, Putin oder Xi heißen. Wer Diktatoren oder Autokraten heute zu viel zugesteht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er morgen seine Freiheit verliert.


Finnland macht den ersten Schritt

MinisterprĂ€sidentin Sanna Marin fĂŒhrt Finnland in die Nato. Quelle: imago images
MinisterprĂ€sidentin Sanna Marin fĂŒhrt Finnland in die Nato. (Quelle: Georges Schneider/imago images)

Apropos Schutz: Man könnte den Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl, heute fĂŒr das wichtigste militĂ€rische Thema halten. Doch ein anderes ist bedeutender. Seit Wladimir Putin die Ukraine ĂŒberfallen hat, drĂ€ngen Schweden und Finnland in die Nato – eine jener Kriegsfolgen, mit denen der Kremlherrscher wohl nicht gerechnet hat. UrsprĂŒnglich wollten die beiden NordlĂ€nder den Weg in die Verteidigungsallianz gemeinsam gehen, doch das verhinderte Recep Tayyip Erdoğan: Weil einer Erweiterung alle Nato-Mitglieder zustimmen mĂŒssen, besitzt der tĂŒrkische PrĂ€sident ein Vetorecht und spielt es genĂŒsslich aus. Als Voraussetzung fĂŒr seine Zustimmung zum schwedischen Beitritt verlangt der Autokrat aus Ankara von den Schweden eine hĂ€rtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die er "Terroristen" nennt. Zwar deutet sich dank schwedischer Erdbebenhilfe und amerikanischem Druck ein Einlenken bei dieser Frage an, dennoch wird Finnland nun den ersten Schritt alleine tun.

Heute stimmt das Parlament in Helsinki ĂŒber die Nato-Mitgliedschaft ab, direkt im Anschluss wollen MinisterprĂ€sidentin Sanna Marin und PrĂ€sident Sauli Niinistö den Beschluss absegnen. So nervenaufreibend Erdoğans Geschacher auch sein mag, so richtig ist diese schnelle Lösung. Schließlich hat Finnland – nicht Schweden – eine 1.300 Kilometer lange Landgrenze mit Russland. Es braucht den Nato-Schutzschirm dringender.


Baerbock bekommt Besuch

Annalena Baerbock sieht Israels Regierungspolitik kritisch.
Annalena Baerbock sieht Israels Regierungspolitik kritisch. (Quelle: Denis Balibouse/Reuters)

Das deutsch-israelische VerhÀltnis befindet sich mal wieder in schwierigem Fahrwasser: Da ist zum einen die angespannte Lage in den PalÀstinensergebieten, wo die rechtsreligiöse Regierung von MinisterprÀsident Benjamin Netanjahu den Siedlungsbau vorantreibt. Da sind zum anderen die als "Justizreform" bemÀntelten Angriffe auf die Demokratie, gegen die seit Wochen Zehntausende Israelis demonstrieren.

Loading...
Loading...
Loading...
Tagesanbruch - Was heute wichtig istWas heute wichtig ist

Erhalten Sie jeden Morgen einen Überblick ĂŒber die Themen des Tages als Newsletter.

Die Berliner Ampelkoalition hat sich leider noch nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Israel verstĂ€ndigt. Das wurde offensichtlich, als FDP-Justizminister Marco Buschmann kĂŒrzlich das Land besuchte und damit die grĂŒne Außenministerin Annalena Baerbock erzĂŒrnte. Heute hat die deutsche Chefdiplomatin selbst Gelegenheit zum kritischen Dialog unter Freunden: Sie bekommt Besuch von ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen. Er will in Berlin das Holocaust-Mahnmal besuchen, Vertreter der JĂŒdischen Gemeinde treffen und ĂŒber die wachsende Gefahr iranischer Atomwaffen reden.


Schluss mit dem Hickhack

Es soll der Beginn eines "neuen Kapitels" sein: Gestern haben sich der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen auf einen Kompromiss im jahrelangen Brexit-Streit ĂŒber das Nordirland-Protokoll geeinigt. Das "Rahmenabkommen von Windsor" sieht Mister Sunak zufolge Erleichterungen bei den von BrĂŒssel verlangten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor. So soll es fĂŒr GĂŒter, die fĂŒr Nordirland bestimmt sind, kĂŒnftig eine "grĂŒne Fahrspur" geben, Ă€hnlich dem grĂŒnen "Nichts zu verzollen"-Ausgang am Flughafen.

Frau von der Leyen sieht die SchlĂŒsselforderungen der EU erfĂŒllt: Zum einen gebe es "keine harte Grenze" auf der irischen Insel, wie es das fast 25 Jahre alte Karfreitagsabkommen vorsieht. Zum anderen sei der Schutz des EU-Binnenmarkts durch mehrere Vorkehrungen garantiert. Klingt plötzlich völlig undramatisch. Wieso hat man sich dann so lange gezankt?


Was lesen?

Gibt es einen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt? Die Nato-Staaten drĂ€ngen offenbar auf ein baldiges Kriegsende, und PrĂ€sident Selenskyj kann Chinas jĂŒngster Initiative etwas abgewinnen. Was hinter den Berichten ĂŒber Friedensverhandlungen steckt, erklĂ€rt Ihnen mein Kollege Daniel MĂŒtzel.


Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen: So will der Westen Russland dazu bringen, von der Ukraine abzulassen. Unser Kolumnist Wladimir Kaminer erklÀrt Ihnen, warum Putin das wenig juckt.


JĂŒrgen Klopp durchlebt in Liverpool eine Dauerkrise, Julian Nagelsmann ein Auf und Ab beim FC Bayern. Was fĂŒr den deutschen Rekordmeister daraus folgt, analysieren meine Kollegen Robert Hiersemann und Florian Wichert.

An Lionel Messi fĂŒhrt kein Weg vorbei. Die Fifa hat den WM-Helden erneut zum Weltfußballer des Jahres gekĂŒrt. Das sorgt in Madrid allerdings fĂŒr Diskussionen.


Was war?

(Quelle: ullstein-bild)

Warum lag die berĂŒhmte Berliner Viktoria-Skulptur 1939 am Boden? Sie erfahren es auf unserem Historischen Bild.


Was amĂŒsiert mich?

In Berlin hat die Politik ihre eigenen Gesetze.

(Quelle: Mario Lars)
Mehr aus dem Ressort
Verteidigungsminister Boris Pistorius: In seinem Haus gibt es Kritik an seiner Kommunikation.
Boris Pistorius erregt Unmut im Verteidigungsministerium

Ich wĂŒnsche Ihnen einen solidarischen Tag.

Herzliche GrĂŒĂŸe

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

Den tÀglichen Tagesanbruch-Newsletter können Sie hier kostenlos abonnieren.
Alle Tagesanbruch-Ausgaben finden Sie hier.
Alle Nachrichten lesen Sie hier.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Von Florian Harms
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
Annalena BaerbockDeutschlandFinnlandInflationNatoWladimir Putin

t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfe & ServiceFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website