Wladimir Putin: Abgeordnete wollen ihn wegen Hochverrats anklagen

Im Moskauer Stadtbezirk Lomonossow fordern Abgeordnete den Rücktritt Putins. In St. Petersburg wird sogar appelliert, ihn wegen Hochverrats anzuklagen.

In Russland ist der Widerstand gegen Kremlchef Wladimir Putin noch nicht gebrochen. Der Abgeordnetenrat des Moskauer Stadtbezirks Lomonossow hat den russischen Präsidenten am Donnerstag zum Rücktritt aufgefordert, berichtet die russische Webseite "The Insider". In einem Beschluss heißt es, seit Putins zweiter Amtszeit sei "alles schiefgelaufen". Das Bruttoinlandsprodukt habe sich nicht verdoppelt, der Mindestlohn sei nicht wie erwartet gestiegen, "intelligente und fleißige Menschen" würden Russland massenhaft verlassen, und die versprochene Stabilität sei nicht vorhanden.

"Die Rhetorik, die Sie und Ihre Untergebenen seit Langem verwenden, ist von Intoleranz und Aggression durchdrungen, was unser Land letztendlich in die Zeit des Kalten Krieges zurückversetzt hat. Russland wird erneut gefürchtet und gehasst, und wir bedrohen die Welt erneut mit Atomwaffen", zitiert "The Insider" aus einem Dokument des Abgeordnetenrates.

Lokalpolitiker sehen sogar Hochverrat

Eine kleine Gruppe von Abgeordneten in St. Petersburg geht noch weiter. Die Politiker aus dem Bezirk Smolninskoje appellierten am Mittwoch an die Duma (das russische Parlament), Präsident Putin wegen Hochverrats anzuklagen.

Öffentlich gemacht hat den Vorgang der Abgeordnete Dmitri Paljuga, der auf Twitter das Dokument mit dem Beschluss des Stadtrates veröffentlichte. Paljuga schreibt: "Der Rat des Stadtbezirks Smolninskoje beschloss, sich an die Abgeordneten der Staatsduma mit dem Vorschlag zu wenden, Präsident Putin wegen Hochverrats anzuklagen, um ihn seines Amtes zu entheben. Die Entscheidung wurde von der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten unterstützt." Interessant: Die Abgeordneten von Einiges Russland, der größten und putintreuen Partei, erschienen nicht zur Abstimmung. Sie hätten mit ihrer Mehrheit eine Annahme der Resolution verhindern können.

Nach Meinung der Oppositionspolitiker führte die Entscheidung, einen Krieg mit der Ukraine zu beginnen, "zum Tod von russischen arbeitsfähigen Bürgern, Problemen in der russischen Wirtschaft, der Militarisierung der Ukraine und der Erweiterung der NATO nach Osten", was "die Sicherheit von Russland und seinen Bürgern beeinträchtigt".

Polizei ermittelte – gegen die Initiatoren

Die Initiative brachte aber nicht die russischen Duma-Abgeordneten, sondern die Polizei auf den Plan. Diese ermittelte – allerdings gegen die Initiatoren, wie das russische Webmagazin "Mediazona" berichtet. Die Unterzeichner des Appells seien vorgeladen worden, man werfe ihnen Diskreditierung der Armee vor. Der Abgeordnete Nikita Yuferev gab dies auch auf Twitter bekannt. Neben gegen Yuferev selbst eröffnete die Stadtpolizeibehörde Verfahren gegen die Abgeordneten Dmitry Baltrukov, Dmitry Palyuga, Ivan Chebotar und Anna Kiselyova. Zwei weitere Personen wurden ohne Verhör von der Polizei entlassen. Mittlerweile sind alle wieder auf freiem Fuß, bestätigte Yuferev.

Die Kritik der Unterzeichner richtet sich auch gegen den Vorwand Moskaus, die Ukraine demilitarisieren zu wollen. "Tatsächlich erhielt die Ukraine eine moderne militärische Ausrüstung und Gelder in Höhe von 38 Milliarden US-Dollar", schreiben die Abgeordneten.

"Im Rahmen seiner eigenen Rhetorik schadet Putin der Sicherheit der Russischen Föderation", erklärte Lokalpolitiker Paljuga gegenüber der russischen Plattform "The Insider" die Motive hinter dem Appell. "Wir wollen den Menschen zeigen, dass es Abgeordnete gibt, die mit dem aktuellen Kurs nicht einverstanden sind und glauben, dass Putin Russland schadet. Wir wollen den Leuten zeigen, dass wir keine Angst haben, darüber zu sprechen."

Dass der Appell in der Duma behandelt wird, dürfte ebenso unwahrscheinlich sein wie ein Hochverratsverfahren aufgrund des Beschlusses. Auch der Ruf aus Lomonossow nach einem Rücktritt Putins dürfte ohne Konsequenzen verhallen.