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Schluss mit dem Zaudern, Herr Bundeskanzler!


Damit muss jetzt Schluss sein, Herr Bundeskanzler

  • Florian Schmidt
Ein Kommentar von Florian Schmidt

Aktualisiert am 23.02.2023Lesedauer: 2 Min.
Meinung
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Er wird am Sonntag nach Neumünster reisen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Dass die Ukraine "den Krieg gewinnen soll", geht ihm nicht über die Lippen. (Quelle: Harald Tittel/dpa/dpa-bilder)

Die Mehrheit der Deutschen will einen Sieg der Ukraine. Und der Kanzler? Legt sich weiter nicht fest. Das sollte er aber.

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die meisten Deutschen wollen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Und sie wollen, dass dieser Sieg auch die Rückeroberung der Krim mit einschließt. Knapp zwei von drei Menschen (62 Prozent) sind laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von t-online dieser Meinung, nur jeder Vierte (24 Prozent) ist dagegen. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Damit steht die übergroße Mehrheit der Deutschen hinter einem Satz, von dem man sich wünscht, auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) würde ihn endlich einmal aussprechen: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen."

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Doch bisher weigert sich der Kanzler konsequent: Anders als etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) scheut sich der Kanzler, ein klares Bekenntnis für den Sieg der Ukraine abzugeben.

Scholz will sich Spielräume offenhalten

Olaf Scholz sorge sich, so heißt es im politischen Berlin, um eine "Eskalation der Worte". Scholz fürchtet, Putin könnte den Sieg-Satz so auffassen, dass er sich der ukrainischen Definition eines Sieges unterordne – was die Rückeroberung der Krim mit einschließt und eine rote Linie Russlands überschreiten könnte.

Daher wiege Scholz jeden Satz genau ab, um sich alle Handlungsspielräume offenzuhalten, entgegnen die Kanzler-Unterstützer. Scholz werde schon deshalb immer nur sagen, dass Russland "den Krieg nicht gewinnen" dürfe.

Das ist legitim. Allerdings agiert Scholz damit übervorsichtig und verkennt dabei, dass Putin selbst sich an keinerlei sprachliche rote Linie hält, wie seine Verbalattacken gegen den Westen zeigen.

Eine Mehrheit sieht es klarer als der Kanzler

Vor allem aber begründet der Kanzler seinen Kurs regelmäßig mit dem angeblichen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung, die ein besonnenes Vorgehen wünsche. Scholz befürchtet, mit einer zu vollmundigen Ukraine-Unterstützung einen Teil der Menschen in Deutschland zurückzulassen oder zu überfordern.

Wenn dem tatsächlich so ist, sollte ihm nun endgültig klar sein: Die Gruppe derer, die einen Sieg der Ukraine ablehnen, ist klein. Der Befund der t-online-Umfrage ist eindeutig: Die Mehrheit im Land will einen Sieg der Ukraine.

Deshalb muss nun Schluss sein mit der Zögerlichkeit des Kanzlers in dieser Frage. Im Wissen um die reale Stimmung im Land sollte Scholz nun deutlich aussprechen, was die meisten Deutschen ohnehin denken: Die Ukraine soll diesen Krieg gewinnen und alle russisch besetzten ukrainischen Gebiete befreien. Punkt.

Sonst bleibt er der Kanzler, der er aktuell ist: der kommunikative Zauderer, der um den heißen Brei herumredet – und damit umgekehrt Gefahr läuft, jene zu verlieren, die sich einen klaren Kurs vom Kanzler wünschen.

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