Russland übernimmt Vorsitz von UN-Sicherheitsrat – Ukraine: "Schlechter Witz"

Turnusmäßig wechselt zum ersten April die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats. Es übernimmt Russland. Scharfe Kritik kommt vom ukrainischen Außenminister.

Russland übernimmt zum ersten April die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats. In der Ukraine stößt das auf scharfe Kritik: Der am 1. April beginnende russische Vorsitz sei "ein schlechter Witz", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im Onlinedienst Twitter. Russland habe seinen Sitz in dem Rat unrechtmäßig errungen, es führe einen "Kolonialkrieg" und sein Anführer sei "ein Kriegsverbrecher", gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder Haftbefehl erlassen habe, schrieb Kuleba weiter.

Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. Im April ist turnusgemäß Russland an der Reihe.

Lawrow soll Sitzung leiten

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird nach Angaben Moskaus während der russischen Ratspräsidentschaft eine Sitzung des Sicherheitsrats leiten. "Ein (...) Schlüsselereignis der russischen Präsidentschaft wird die hochrangige öffentliche Debatte des Rates zum Thema "effektiver Multilateralismus durch die Verteidigung der Grundsätze der UN-Charta" sein", sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag vor Journalisten. Diese Sitzung werde vom russischen Außenminister geleitet, fügte sie hinzu.

Russland hätte als Vorsitz zwar wenig Einfluss auf die Entscheidungen des Rats, würde aber die Tagesordnung bestimmen. Die Ukraine fordert, dass Russland wegen der Invasion in der Ukraine aus dem höchsten UN-Gremium ausgeschlossen wird. Russland hatte zuletzt im Februar 2022 den Vorsitz im Sicherheitsrat inne, als Moskau russische Truppen in die Ukraine schickte.