Ukraine: SPD-Politiker fordern Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

Kiew fordert Taurus-Marschflugkörper von Deutschland. Verteidigungsminister Pistorius hat Bedenken und lehnt ab – doch Parteifreunde zeigen sich offen.

SPD-Politiker haben sich angesichts der Forderungen aus der Ukraine nach Taurus-Marschflugkörpern grundsätzlich offen für eine mögliche künftige Lieferung gezeigt. "Ich schließe nicht aus, dass wir im Verbund mit den Amerikanern auch zusätzliche andere Systeme wie Taurus liefern werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem Tagesspiegel.

Er stellte dafür jedoch Bedingungen: "Vorher muss sichergestellt werden, dass die Ukrainer selbst die Zielprogrammierung übernehmen können und nicht Bundeswehrsoldaten das tun – das würde uns gefährlich nahe an eine direkte Kriegsbeteiligung bringen." Schmid sieht derzeit aber noch keinen Entscheidungsbedarf. "Ich teile die Einschätzung des Verteidigungsministers."

Die Ukraine fordert von Berlin Marschflugkörper vom Typ Taurus, um auch Stellungen der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will diese aktuell nicht liefern, schloss es aber zuletzt für die Zukunft nicht kategorisch aus: "Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist für uns noch nicht gekommen", hatte er Anfang August gesagt.

SPD-Haushaltspolitiker: Ukraine braucht Taurus

Konkreter wurde der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz: Die Gegenoffensive stocke, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung habe die Ukraine nicht, sagte er dem "Spiegel". "Da bleiben nur Lenkwaffen wie Taurus-Marschflugkörper, mit denen die ukrainische Armee die von den Russen angelegten Minenfelder überwinden und Territorium zurückerobern könnte." Das Land brauche Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ Taurus. Schwarz sprach von einem bevorstehenden "Déjà-vu": "Wie schon in der Panzerfrage lehnen wir jetzt die Abgabe von wichtigem Gerät ab, das am Ende wohl doch geliefert werden wird."

Aus den Reihen der Koalitionspartner FDP und Grüne kommen ebenfalls Stimmen für eine Taurus-Lieferung. "Die Reichweite der Taurus-Waffen ist kein unlösbares Problem", sagte Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger dem "Spiegel" und schlug eine Übereinkunft mit Kiew etwa zur Ausnahme bestimmter Gebiete vor.

Ukraine "beeindruckend diszipliniert"

Auch der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sagte dem "Tagesspiegel": "Die Geodaten der Taurus-Marschflugkörper lassen sich so programmieren, dass sie nur in einem bestimmten Gebiet eingesetzt werden können." Nötig sei das aber nicht: "Die Ukraine hat sich bisher beeindruckend diszipliniert an die Vorgabe gehalten, westliche Waffensysteme nur auf eigenem Staatsgebiet einzusetzen."

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hatte jüngst die Bitte bekräftigt, dass Deutschland der Ukraine Langstreckenwaffen im Verteidigungskampf gegen Russland liefern möge. Er hoffe, dass eine Taurus-Lieferung nicht so lange dauere wie die Panzerdebatte in Deutschland.