Aachen: Daniel Freund fordert jetzt sofortiges AfD-Verbot

Neubewertung des Verfassungsschutzes

Europaabgeordneter fordert jetzt sofortiges AfD-Verbot

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Gänze als rechtsextremistisch ein, was den politischen Druck erhöht. Daniel Freund von den Grünen drängt auf schnelle Schritte zur Eindämmung.

Der Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Das eröffnet dem Bundesamt neue Möglichkeiten zur Überwachung – und setzt die Politik unter Zugzwang. Für Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen aus Aachen, ist klar: Jetzt müssen konkrete Maßnahmen folgen. Freund fordert deshalb jetzt Konsequenzen, bevor die Partei bleibenden Schaden anrichte – darunter ein Parteiverbot, ein Stopp öffentlicher Gelder sowie politische Abgrenzung.

Freund appelliert an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, ein Verfahren zum Verbot der AfD jetzt auf den Weg zu bringen. Dass die Partei in Umfragen stark sei, dürfe kein Argument gegen ein Verbot sein – sondern müsse gerade dafür sprechen. Eine rechtsextreme Partei an der Macht gefährde die Demokratie und Grundrechte von Millionen Menschen.

Besonders scharf kritisiert Freund die CDU: Deren Gesprächsangebote an die AfD – wie etwa von Jens Spahn – müssten sofort aufhören. Die AfD sei keine normale Oppositionspartei. Parteichef Friedrich Merz müsse ein klares Machtwort sprechen und die sogenannte "Brandmauer" zur AfD unmissverständlich bekräftigen.

Bekämpfung der Partei auch durch den Entzug von Geldern

Ein weiterer zentraler Punkt: Geld. "Es kann nicht sein, dass wir die rechtsextremen Feinde der Demokratie mit Millionen Steuerzahler-Euros bezuschussen", so Freund. Er fordert, sämtliche Mittel aus der Parteienfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen und möglichst einzufrieren. Auch das Beispiel Ungarn zeigt für ihn: "Autokraten bekämpft man am besten über das Geld."

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Auf EU-Ebene sei die Lage ähnlich bedenklich, so der Europa-Abgeordnete. Die AfD habe mit dem sogenannten "Europa Souveräner Nationen" (ESN) eine eigene Fraktion im Europaparlament gegründet – samt Parteienfamilie. Beide residieren laut Freund unter derselben Adresse wie die AfD-Zentrale in Berlin. Es handele sich ihm zufolge offenbar um eine Parallelstruktur. Konsequenz für Freund: Auch auf EU-Ebene müsse ein Verbot geprüft und Gelder eingefroren werden.