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Nach Silvester-Krawallen: Politiker wollen Berlin das Geld kürzen


Nach Silvester-Krawallen
Politiker wollen Berlin das Geld kürzen

Von dpa, mtt

Aktualisiert am 05.01.2023Lesedauer: 3 Min.
Angriffe auf Beamte: Nach Krawallen in der Silvesternacht tobt die Diskussion um Konsequenzen.Vergrößern des BildesAngriffe auf Beamte: Nach Krawallen in der Silvesternacht tobt die Diskussion um Konsequenzen. (Quelle: Schreiner/dpa)
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Unions-Politiker wollen das Bundesland Berlin für die Silvester-Ausschreitungen bestrafen. Gleichzeitig werden Warnungen vor Rassismus laut.

Mehrere Politiker haben nach den Silvester-Krawallen finanzielle Konsequenzen für das SPD-geführte Berlin gefordert. Nach dem Willen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollte das Bundesland weniger Geld aus dem Finanztopf der Länder erhalten.

"Der Länderfinanzausgleich setzt erhebliche Fehlanreize und sorgt dafür, dass Ineffizienz und Misswirtschaft wie in Berlin finanziell belohnt werden", sagte Dobrindt der "Bild". "Wer nicht solide wirtschaftet und bei Sicherheit, Verwaltung und Wahlorganisation immer wieder durch Totalversagen auffällt, sollte zukünftig Abstriche beim Länderfinanzausgleich akzeptieren müssen."

Auch CDU-Innenexperte Stefan Heck stimmte laut "Bild" zu: "Berlin wirft fremdes Geld für soziale Wohltaten aus dem Fenster. Zeitgleich werden staatliche Grundaufgaben grob vernachlässigt. Das darf nicht sein."

Auch den ehemaligen "Focus"-Herausgeber und -Chefredakteur Helmut Markwort, der seit 2018 für die FDP im Landtag in Bayern sitzt, zitierte die "Bild": "Bayern sollte nicht länger für Berlin zahlen. Das Ausgabeverhalten des Berliner Senates ist grotesk.“ Er fordert die bayerische Staatsregierung auf, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Zuvor hatte schon CDU-Chef Friedrich Merz dem "Münchner Merkur" gesagt, das Land Berlin werde mit der Lage nicht fertig. Seit Jahren begrenze der Senat aus politischen Motiven die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei. CSU-Chef Markus Söder argumentierte ähnlich.

Giffey weist Kritik zurück: Polizei massiv aufgestockt – Großstadtprobleme

Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies die Kritik von Unionspolitikern an ihrem Senat zurück. "Also wir haben in dieser Nacht die volle Mannstärke von Polizei und Feuerwehr, eine Verdreifachung der Einsatzkräfte bei der Feuerwehr auf der Straße gehabt", sagte Giffey im rbb-Inforadio. "Ich sehe nicht, dass hier die Polizei eingeschränkt wird."

Berlin habe die Polizei in den letzten Jahren unter sozialdemokratischer Verantwortung massiv aufgestockt und werde das weiter tun. "Aber es ist auch klar, dass wir hier in Berlin in einer Großstadt eine massive Anhäufung auch von Problemlagen haben und auch eben die Gewalt sich hier besonders entladen hat." Das sei aber kein Berliner Phänomen. Merz möge doch mal schauen, dass das auch in anderen deutschen Städten passiert sei.

Berliner Bezirksbürgermeister: "Ein Großteil der Menschen lebt hier friedlich"

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) warnte unterdessen davor, Menschen mit Migrationshintergrund in dem Berliner Bezirk pauschal zu Tätern zu erklären. In Teilen Neuköllns hätten bis zu 90 Prozent der Menschen eine Migrationsgeschichte, sagte Hikel in den ARD-"Tagesthemen". "Ein Großteil der Menschen lebt hier friedlich, und ein Großteil ist auch unter den Betroffenen, die Opfer von dieser Gewalt geworden sind", sagte er.

Entscheidend sei stattdessen, die ermittelten Täter schnell vor Gericht zu stellen und zu verurteilen, betonte Hikel. Angesichts der begangenen Straftaten seien dabei Haftstrafen von bis zu fünf Jahren möglich.

Innenministerin Faeser: "Wer ausgrenzt, verstärkt das Problem"

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte klare Konsequenzen für die Täter. "Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Junge Gewalttäter müssten schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren.

Faeser warnte gleichzeitig jedoch davor, rassistische Ressentiments zu schüren: "Wer die notwendige Debatte ausnutzt, um auszugrenzen, löst das Problem nicht, sondern verstärkt es."

Verwendete Quellen
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