Berlin: Ausschreitungen bei linksradikaler Demo – 32 Festnahmen

In Berlin sind linke Demonstranten mit Polizisten aneinandergeraten. Es gab 32 Festnahmen – 17 Beamte wurden verletzt. Demonstranten werfen der Polizei ungerechtfertigte Gewalt vor.

Vor Beginn einer linksradikalen Protestaktion in Berlin-Friedrichshain ist es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Wie der rbb berichtet, wurden Böller gezündet und vereinzelt Flaschen auf Polizisten geworfen. 17 Beamte seien verletzt worden – zwei von ihnen mussten im Krankenhaus versorgt werden.

Zuvor hatte die Polizei die mehr als Tausend Demonstranten mehrfach aufgefordert, die Abstände zum Schutz vor Corona-Infektionen einzuhalten. Zwar trugen viele von ihnen Masken, dennoch standen sie dicht gedrängt zusammen. Nachdem trotz mehrerer Ansagen weiterhin Fahnen der DDR-Jugendorganisation FDJ gezeigt wurden, schritt die Polizei gewaltsam ein und entfernte die Fahnen.

Ungerechtfertigte Polizeigewalt?

Dabei setzten die Polizisten auch Pfefferspray ein und nahmen 32 Personen "wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs, des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung" fest, wie ein Polizeisprecher gegenüber der rbb Abendschau erklärte. Gezeigt wurden auch Fahnen der Sowjetunion und der linksradikalen Antifa.

Wie der rbb weiter berichtet, werfen Teilnehmer der Demonstration der Polizei vor, ungerechtfertigte Gewalt eingesetzt zu haben. Auch Einsatzkräfte hätten gegen den Infektionsschutz verstoßen, weil sie unmaskiert gewesen seien.

Derweil sorgt ein Video der Rangeleien, das die Grüne Jugend auf Twitter teilte, für Diskussionen. Zunächst hatte die Organisation auf vermeintliche Polizeigewalt aufmerksam machen wollen. Nun wird ihr vorgeworfen, sich instrumentalisieren lassen zu haben.

"Neues Jahr, alte Leier: Querdenker haben Narrenfreiheit, während linke Demos konsequent angegriffen werden. Mit gestrecktem Bein in die Menge: Wer schützt uns vor dieser Polizei?", hatte die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen zu den Aufnahmen geschrieben.

Das von der Grünen Jugend geteilte Video zeigt jedoch eine gekürzte Version, weshalb es Kritik an den Vorwürfen gibt. In einer längeren Version, die ebenfalls auf Twitter kursiert, ist zu sehen, dass die Demonstranten immer wieder die Beamten attackieren.

Gedenken an die Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Nach rbb-Informationen beruhigte sich die Lage, als der Demonstrationszug loszog. Die Polizei habe die Demonstration nach eigenen Angaben mit 230 Polizisten begleitet.

Die Demonstranten wollten am Sonntagvormittag zum Gedenken an die Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919 vom Frankfurter Tor in Friedrichshain zu der Gedenkstätte auf dem Friedhof Friedrichsfelde in Lichtenberg ziehen. Angemeldet waren 3.000 Teilnehmer. Luxemburg und Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 von Freikorps-Soldaten in Berlin erschossen.