Wirecard-Ausschuss: Abgeordnete fordern Rücktritt von Scholz

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal fordern die AfD-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss den Rücktritt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). "Herr Scholz muss zurücktreten", sagte der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk am Dienstag in Berlin. Das gleiche gelte für Lars-Hendrik Röller. Der Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war in die Kritik geraten, weil seine Ehefrau als Schnittstelle zwischen Wirecard und einem chinesischen Unternehmen agiert haben soll.

Am Morgen war der Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben worden. Die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke haben dazu ein gemeinsames Sondervotum vorgelegt, die AfD ein eigenes Sondervotum.

Die AfD fordere unter anderem, dass Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nach vier oder maximal fünf Jahren die Zuständigkeit für ein Unternehmen wieder abgeben müssten, so Gottschalk. Bei grober Fahrlässigkeit der Prüfer sollten Strafen zudem nicht gestaffelt sondern an den Jahresumsatz des zu prüfenden Unternehmens gekoppelt werden.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt, weil die Aktie abgestürzt war. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte die Jahresabschlüssen über Jahre abgesegnet.

Der Untersuchungsausschuss sollte untersuchen, ob Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung zu wenig unternommen haben, um Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener nachzugehen.