Wiederaufbaufonds von rund 30 Milliarden Euro soll kommen

Knapp vier Wochen nach der verheerenden Flutkatastrophe vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen steht ein nationaler Wiederaufbaufonds: Bund und Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag auf eine Summe von insgesamt 30 Milliarden Euro geeinigt.

Allein in Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro, hatte CDU-Chef Armin Laschet gesagt. Die Schäden in Rheinland-Pfalz seien mindestens ebenso hoch.

Extremer Starkregen hatte am 14. und 15. Juli in verschiedenen Teilen von Rheinland-Pfalz Flutwellen ausgelöst: Besonders hart traf es das Ahrtal, das über weite Teile zerstört wurde. In diesem Zusammenhang gab es dort 141 Tote, hinzu kamen 766 Verletzte. Das Hochwasser setzte auch Teile der Eifel unter Wasser - hier kam ein weiterer Mensch ums Leben. In Trier wurde der Stadtteil Ehrang geflutet, im Kreis Trier-Saarburg stand Kordel unter Wasser.

Am Dienstag vereinbarten die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen nationalen Fonds "Aufbauhilfe 2021" als Sondervermögen des Bundes mit 30 Milliarden Euro. Demnach sollen die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Die Beteiligung der Länder soll laut Beschlussentwurf über eine Anpassung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre erfolgen.

Die Differenz von zwei Milliarden Euro ergibt sich aus Schäden an Bundeseinrichtungen: Es hatte auch Schäden etwa an Brücken, Schienenwegen und Autobahnen gegeben.

Im Ahrtal waren am Dienstag nach wie vor mehr als 3000 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr und Technischem Hilfswerk (THW) vor Ort. Im Fokus stehe weiter der Wiederaufbau der Trinkwasserversorgung, die Entsorgung von Öl-Wasser-Gemischen und die Versorgung der Bevölkerung, teilte der Krisenstab in Bad Neuenahr-Ahrweiler mit. Die Unterstützung von privaten Helfern sei dabei unerlässlich: "Sie räumen auch mit großem Gerät, sie säubern, sie unterstützen direkt und unmittelbar einzelne, sie helfen, wo immer Hilfe gebraucht wird."

Derweil plant das THW den Bau weiterer Behelfsbrücken im Ahrtal, nachdem dort 60 Brücken von den Wassermassen zerstört worden waren. Nach einer ersten THW-Brücke in Bad Neuenahr-Ahrweiler Ende Juli sei am vergangenen Sonntag eine zweite einspurige Flussquerung in Dernau fertiggestellt worden, die im Laufe dieser Woche für den Verkehr inklusive Lastwagen freigegeben werden soll. Im August will das THW laut dem Sprecher nach Möglichkeit fünf weitere Brücken im Ahrtal schlagen, anschließend sollen noch drei folgen.

Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) informierte sich am Dienstag an der Ahr über ein jüngst gestartetes Sondermessprogramm zur Belastung des Flusses. "Es ist wichtig, dass wir prüfen, inwieweit unsere Gewässer zum Beispiel mit Chemikalien belastet wurden. Wir müssen jetzt Vermutung durch Wissen ersetzen, denn die Menschen sollen wissen, ob, wo und wie lange Gefährdungen in der Ahr bestehen", sagte sie.

Der Opferbeauftragte der Landesregierung, Detlef Placzek, hat am Dienstag den Gesamtverband der Versicherer dazu aufgerufen, mehr Präsenz in den Flutgebieten zu zeigen. Es reiche nicht, betroffene Menschen lediglich auf die jeweilige Versicherung zu verweisen, so Placzek. "Auch müssen die gutachterlichen Tätigkeiten der Versicherungen unverzüglich, auch mit Hilfe externer Gutachter und in Zweifelsfragen zugunsten der Versicherten aufgenommen werden."

Viele Menschen seien durch das Unwetter in existenzielle Not geraten und hätten miterleben müssen, wie ihr Hab und Gut weggeschwemmt wurde. Was Menschen in dieser Situation nicht gebrauchen könnten, seien bürokratische Hürden. Daher sei es notwendig eine "Vor-Ort-Präsenz" der Versicherer aufzubauen. Dringende Fragen müssten persönlich beantwortet werden, hieß es.