Bundeswahlleiter prüft Einspruch in Berlin

Bundeswahlleiter Georg Thiel hat das Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. September bestätigt. Gleichzeitig kündigte er am Freitag in Berlin an, in den kommenden Tagen "weiter eingehend" zu prüfen, ob er Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in einzelnen Wahlkreisen von Berlin einlegen werde. Die Vorfälle seien überwiegend auf organisatorische Mängel zurückzuführen, die alle vermeidbar gewesen wären.

Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht ergeben sich nach Thiels Angaben beim Zweitstimmenergebnis keine Änderungen: Die SPD kommt auf 25,7 Prozent (2017: 20,5), die Union auf Union 24,1 Prozent (32,9), die Grünen auf 14,8 Prozent (8,9), die AfD auf 10,3 Prozent (12,6), die Linke auf 4,9 Prozent (9,2), wie Thiel am Freitag in Berlin bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,6 Prozent (2017: 76,2 Prozent)

Allerdings gewinnt die CDU gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ein Mandat über ihre Landesliste in Nordrhein-Westfalen hinzu. Damit kommt die Union nun auf 197 Sitze. Das liege an einem Zweitstimmenzuwachs von 4491 Stimmen für die CDU, sagte Thiel. Die sonstige Verteilung bleibt wie gehabt: 206 Sitze für die SPD, 118 für die Grünen, 92 für die FDP, 83 für die AfD, 39 für die Linke und 1 Sitz für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Der Bundestag wächst damit im Vergleich zu heute um 27 auf 736 Abgeordnete.

In Berlin hatte es am Wahltag zahlreiche Pannen gegeben. In der Hauptstadt waren die Bürger neben der Bundestagswahl auch zur Stimmabgabe für das Abgeordnetenhaus, für Bezirksverordnetenversammlungen und einen Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen aufgerufen. Parallel dazu fand der Berlin-Marathon mit vielen Straßensperrungen statt. Vor Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, viele Lokale blieben länger geöffnet als üblich, teilweise fehlten Stimmzettel oder es lagen falsche Stimmzettel vor.