Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Der Zeitdruck wächst

Rund eineinhalb Wochen, bevor der Koalitionsvertrag in Berlin stehen soll, kommen SPD, Grüne und Linke am heutigen Montag (10.00 Uhr) erneut zu Verhandlungen zusammen. Diesmal wollen sich die Hauptverhandler in der sogenannten Dachgruppe mit einer breiten Mischung an Themen beschäftigten. Auf der Tagesordnung bei dem geplanten Treffen in einem Hotel in Berlin-Moabit stehen unter anderem Wissenschaft, Forschung und Hochschulen, Partizipation und Migration. Auch über Gleichstellung, queeres Leben, Antidiskriminierung und Religion wollen die Spitzenpolitiker der drei Parteien sprechen und möglichst entscheiden, was dazu in den Koalitionsvertrag einfließt.

Am vergangenen Freitag verhandelten die Vertreter der drei Parteien mehr als zehn Stunden lang über die Themenfelder Gesundheit und Soziales. In vielen Details gab es Einigkeit, etwa bei einem Investitionsprogramm für die Berliner Krankenhäuser, beim Ausbau der Stadtteilgesundheitszentren und der Sozialberatungsstellen oder bei mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.

Einige schwierige Themen stehen aber in den nächsten Tagen noch an. Und weil schon beim Dachgruppentreffen am vergangenen Montag zu Kultur, Europa, Medien auch nach elfeinhalb Stunden Verhandlungsmarathon noch Punkte offen waren, soll es mindestens ein zusätzliches Treffen geben. Fachpolitiker von SPD, Grünen und Linken übernehmen dabei in insgesamt 16 Arbeitsgruppen jeweils die Vorarbeiten für die Hauptverhandler-Treffen.

Die Dachgruppe will sich noch diese Woche unter anderem mit Klimaschutz, Stadtentwicklung, Bauen und Mobilität beschäftigen, alles Bereiche, bei denen es zwischen den Parteien deutlich unterschiedliche Positionen gibt. Ursprünglich sollten alle diese Themen am Mittwoch abgeräumt werden, inzwischen ist geplant, sie auf zwei Termine aufzuteilen.

Eine große Hürde haben die Hauptverhandler beim Beraten über den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen noch vor sich. Bislang haben sich die Parteien bei den Sondierungsgesprächen geeinigt, eine Expertenkommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres prüfen soll, wie sich der Volksentscheid umsetzen lässt.

Vielen Mitgliedern der Linken reicht das nicht: Sie pochen auf einen Gesetzentwurf dazu. Die SPD hatte die Enteignung noch im Wahlkampf abgelehnt, die Grünen hatten sich ebenfalls skeptisch geäußert. Und die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat angekündigt, nichts von weiteren Prüfungen zu halten und genau hinzugucken, was zu dem Thema im Koalitionsvertrag stehen wird.

Für die Hauptverhandler drängt die Zeit, wenn sich an den bisherigen Plänen nichts verschieben soll. Der Koalitionsvertrag soll bis zum 24. November stehen. Klappt das, könnte es noch vor Weihnachten einen neuen Senat mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey als neuer Regierender Bürgermeisterin geben.

SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin schon seit 2016 zusammen und wollen das auch in den nächsten fünf Jahren tun. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September wurde die SPD stärkste Partei vor den Grünen. Die Linke landete hinter der CDU auf Platz vier.