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Bundestags-CSU startet Winterklausur: Söder und Wüst zu Gast

Von dpa
02.02.2022Lesedauer: 3 Min.
CSU
Das Logo der CSU im Innenhof der Parteizentrale in München. (Quelle: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt am heutigen Mittwoch (10.00 Uhr) vor dem Hintergrund der Krise zwischen Russland und der Ukraine zu ihrer traditionellen Winterklausur zusammen. Zum Start der zweitägigen Beratungen in Berlin werden neben CSU-Chef Markus Söder und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) der Vorsitzende der spanischen Konservativen, Pablo Casado, sowie BMW-Vorstandschef Oliver Zipse erwartet.

An diesem Donnerstag sind der neue CDU-Chef Friedrich Merz, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Eon-Vorstandschef Leonhard Birnbaum und Ex-Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zu Gast. Gemeinsam mit Merz und Söder will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Öffentlichkeit informieren. Mit Spannung wird nach den Auseinandersetzungen zwischen Söder und dem Vorgänger von Merz, dem gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, erwartet, wie sich die beiden Vorsitzenden zusammen präsentieren.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) mit Blick auf Merz: "Ich sehe überall den Geist eines neuen Miteinanders. Den werden wir gemeinsam mit jeder Faser leben." Die Union sei nur stark, wenn sie an einem Strang in dieselbe Richtung ziehe. Als Oppositionsparteien könnten sich CDU und CSU nun programmatisch klarer profilieren. "Ab jetzt gibt es Union pur", betonte Blume.

Die Klausur sollte eigentlich bereits Anfang Januar stattfinden, sie musste aber wegen mehrerer Corona-Erkrankungen verschoben werden. Mit dem Treffen nimmt die Landesgruppe regelmäßig eine Standortbestimmung vor und schaut ins politische Jahr. Wegen der Pandemie wird die Tagung zum zweiten Mal in Folge nicht im bayerischen Kloster Seeon, sondern in Berlin organisiert.

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Es wurde erwartet, dass bei den Beratungen der 45 CSU-Abgeordneten neben der Lage an der russisch-ukrainischen Grenze und der aktuellen Diskussion über den richtigen Zeitpunkt für Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein Schwerpunkt auf der Finanz- und Wirtschaftspolitik liegt. Die Parlamentarier dürften etwa mit dem früheren Ifo-Präsidenten Sinn über die hohe Inflationsrate und die Niedrigzinspolitik sprechen. Mit Zipse und Birnbaum werden voraussichtlich die Themen Globalisierung, Digitalisierung und Klimaschutz auf der Agenda stehen.

In einer dem "Münchner Merkur" und der dpa vorliegenden Beschlussvorlage attackiert die CSU-Landesgruppe unter anderem die Pläne der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik. "Migration ohne Integration bedeutet mehr Spaltung und weniger Solidarität", sagte Dobrindt der Zeitung. So solle über den Flüchtlingsstatus bereits an der EU-Außengrenze entschieden werden. In dem Papier heißt es: "Wir erteilen neuen Anreizen für irreguläre Migration eine klare Absage. Einen sogenannten Spurwechsel durch die Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration lehnen wir ebenso ab, wie die von Links-Gelb geplante weitläufige Überführung von Duldungen in Aufenthaltstitel."

Im Absatz zur Politik gegenüber Russland und zur Unterstützung der Ukraine in dem Konflikt heißt es: "Die bisherigen Angebote der Bundesregierung, ein Lazarett und 5000 Helme zu schicken, sind ungenügend und zynisch angesichts der prekären Situation des ukrainischen Volkes." Die Ampel werde damit nicht im Ansatz der internationalen Verantwortung der Bundesrepublik gerecht und schade dem Ansehen und der Rolle Deutschlands in der Welt.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie forderte Dobrindt in der "Welt" von Bund und Ländern im Februar Entscheidungen über Öffnungsperspektiven. "Es ist ein Plädoyer für mehr Eigenverantwortung. Noch braucht es Maßnahmen wie die Maskenpflicht. Aber wir müssen eine Perspektive vorstellen, Stück für Stück die Einschränkungen des täglichen Lebens zu reduzieren - im Handel, in der Gastronomie, in Kultur, Sport, Freizeit", sagte Dobrindt.

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