Angriff auf die Ukraine bringt Menschen auf die Straße

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat in Berlin viele Menschen aufgebracht. Am Donnerstagabend versammelten sich laut Polizei rund 2500 vor dem Brandenburger Tor. Vor dem Bundeskanzleramt protestierten am Nachmittag rund 1500 Demonstranten gegen den russischen Einmarsch. Auch an der russischen Botschaft auf der Straße Unter den Linden gab es Proteste. Am Abend wurde das Brandenburger Tor erneut in den ukrainischen Landesfarben angestrahlt.

"Der Angriff auf die Ukraine ist eine furchtbare Entwicklung, die weitreichende und gravierende Auswirkungen auf die Ukraine und den Frieden in Europa haben wird", teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit. "Auch in Berlin müssen wir uns auf die Folgen einstellen. Menschen werden vor den kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen und auch in Berlin ankommen."

"Ich habe alle Senatsmitglieder gebeten, für ihr Ressort eine Abschätzung der Folgen und Handlungsnotwendigkeiten vorzunehmen und erste Vorbereitungen zu treffen", sagte Giffey. Spätestens bei der nächsten Senatssitzung am Dienstag werde es einen Beschluss über weitere Schritte geben.

Vertreter aller Fraktionen verurteilten den russischen Angriff bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Grüne) hält eine große Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung für die Aufnahme von Menschen, die jetzt aus der Ukraine fliehen werden", sagte die Senatorin, die Giffey im Parlament vertrat, weil die diese vergangene Woche positiv auf Corona getestet worden war. "Wir wissen noch nicht, welche Dimension dieses Fluchtgeschehen haben wird, aber es kann eine große Dimension annehmen", sagte Jarasch.

Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte, der Senat werde alles tun, damit es eine angemessene Unterbringung der Flüchtlinge gebe und diese nicht in Turnhallen untergebracht werden müssten. Eine Zahl zu den erwarteten Flüchtlingen zu nennen, sei noch nicht möglich. Das Gebot der Stunde laute: "Humanitäre Hilfe zu leisten für alle, die aus dem Kriegsgebiet fliehen." Jarasch erklärte, es gebe mit der Bundesregierung bereits Gespräche über die Sicherheit der Energieversorgung. "Es gibt einen Notfallplan."

Der Krieg wird nach Einschätzung des Senats den Berliner Handel mit Russland weiter bremsen. "Viele Berliner Unternehmen haben sich in den vergangenen zehn Jahren vom Handel mit Russland zurückgezogen, nachdem sich die Rahmenbedingungen deutlich verschlechtert hatten", teilte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) mit. Die Zuspitzung der Krise werde diese Entwicklung beschleunigen. Sobald sich die Folgen des Konflikts besser einschätzen ließen, wolle er mit betroffenen Firmen ins Gespräch kommen, gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer und Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner.

Die Eskalation in der Ukraine schade allen Beteiligten, betonte Schwarz. "In erster Linie den Menschen in der Ukraine, aber auch wir in Deutschland werden sicherlich die Folgen dieses Vertrauensbruchs spüren." Die Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft seien noch nicht absehbar. Der Senator verwies darauf, dass Russland mit einem Anteil von 2,8 Prozent der Berliner Exporte nur noch auf Platz elf der Ausfuhrländer stehe.

"Die Berliner Wirtschaft ist bereit, einen hohen Preis dafür zu zahlen, um das Selbstbestimmungsrecht und die völkerrechtliche Integrität der Ukraine zu unterstützen", erklärte Daniel-Jan Girl, der Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin.