Faeser will Verteilung der Flüchtlinge früher als bisher

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sucht nach Möglichkeiten, Flüchtlinge aus der Ukraine möglichst früh auf verschiedene Bundesländer aufzuteilen. Man sei dafür intensiv mit der Bahn und den Ländern im Gespräch, sagte Faeser am Montag nach einem Besuch der Anlaufstelle für Geflüchtete im Berliner Hauptbahnhof. "Wir sitzen tagtäglich mit den Ländern zusammen." Es gehe darum, Möglichkeiten für die Flüchtlinge zu schaffen, in der Bundesrepublik unterzukommen, nicht nur in Berlin. "Denn das kann Berlin nicht allein stemmen", sagte Faeser.

Die Bundespolizei helfe beispielsweise bei der Frage, wie die Geflüchteten bei der Ankunft in Frankfurt/Oder oder bereits in Polen selbst anders verteilt werden könnten. Wichtig sei aber auch eine Verständigung innerhalb Europas. "Bei der Aufteilung müssen wir auch europaweit gucken, wie wir da gerecht und solidarisch miteinander umgehen", sagte Faeser. "Deswegen fahre ich am Donnerstag gemeinsam mit meinem französischen Innenministerkollegen nach Polen." Sie wolle sich dort einen Eindruck von der Situation verschaffen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte, sie finde es wichtig, dass Landes- und Bundesregierung eng zusammenarbeiteten. Diese Herausforderung sei nur in einer nationalen Aufgabe zu meistern. "Wir brauchen die Unterstützung vom Bund und auch die föderale Solidarität. Genau das läuft jetzt auch an", so die SPD-Politikerin. "Es ist sehr wichtig, dass die Menschen nicht nur in Berlin ankommen, sondern eben auch in anderen Bundesländern untergebracht werden, damit wir das schaffen", sagte Giffey. "Aber es ist ganz klar, dass Berlin der Hauptort ist, Berlin ist das Tor zu Europa, zu Deutschland." Aus Giffeys Sicht ist von weiter steigenden Flüchtlingszahlen auszugehen: "Wir rechnen damit, dass es jeden Tag noch mehr werden wird."

Der Bund unterstütze beispielsweise auch die Registrierung der Flüchtlinge im Ankunftszentrum in Berlin-Reinickendorf mit zusätzlichen Mitarbeitern, sagte Giffey. "Wir sind im Moment sehr intensiv dabei, ein größeres Ankunftszentrum vorzubereiten, das wird aller Voraussicht nach Ende der Woche ans Netz gehen", kündigte sie an. "Wir sind jetzt in den letzten Vertragsverhandlungen dafür." Dort solle es unter einem Dach sowohl die Erstregistrierung, erste medizinische Versorgung, Möglichkeiten zur Impfung und Beratung für die Arbeitsplatzsuche geben.