Berlin: Gemeinsam mit 60 anderen Städten für mehr 30er-Zonen

Berlin ist jetzt der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beigetreten und will sich damit für mehr Tempo 30-Zonen einsetzen. Dies sei ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit.

Berlin will sich gemeinsam mit anderen deutschen Städten für mehr Tempo-30-Zonen einsetzen. Der Senat beschloss am Dienstag, einer entsprechenden Initiative beizutreten. Die Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" fordert vom Bund, rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch sprach von einem starken Signal der Kommunen: "Sie wollen selbst entscheiden können, wo sie Geschwindigkeitsbeschränkungen für sinnvoll halten", erklärte die Grünen-Politikerin zu dem Senatsbeschluss. "Die bundesweite Straßenverkehrsordnung schränkt diese Handlungsfreiheit derzeit stark ein, weil sie Tempo 30 auf Hauptstraßen nur als Ausnahme definiert."

Berlin: "Entschleunigung entscheidend für Verkehrssicherheit"

Für die "Vision Zero" – also das Ziel, im Straßenverkehr keine Toten und Schwerverletzten mehr beklagen zu müssen – brauchten Kommunen jedoch mehr Möglichkeiten, Tempo 30 anzuordnen. "Entschleunigung ist ein entscheidender Faktor für mehr Verkehrssicherheit", betonte Jarasch.

Die Initiative wurde im Juli 2021 von Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm ins Leben gerufen. Seitdem haben laut Berliner Verkehrsverwaltung mehr als 60 weitere Städte und Gemeinden ihren Beitritt erklärt.

Das in der Stadt kontrovers diskutierte Ziel einer Ausweitung von Tempo-30-Zonen ist auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken verankert. Allerdings gibt es in Berlin schon mehr davon, als so mancher denkt. Laut Verkehrsverwaltung gilt auf etwa drei Vierteln der Haupt- und Nebenstraßen bereits in unterschiedlichem Maße ein solches Tempolimit – ganztags, nur nachts oder abschnittsweise.