Wegen Volksverhetzung: NRW-Polizei fahndet mit Fotos nach "Querdenkern"

Der eine hatte sich einen sogenannten Judenstern an die Jacke geheftet, der andere zog Vergleiche zu KZ-Arzt Mengele. Die Polizei hat Fotos von zwei Männern veröffentlicht, die an "Querdenker"-Protesten teilgenommen haben – und dabei den Holocaust relativierten.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen fahndet nach zwei "Querdenkern". Der Tatvorwurf lautet Volksverhetzung. Denn beide Impfgegner zogen Vergleiche zwischen Corona-Maßnahmen und dem Massenmord an Millionen Juden während der Zeit des Dritten Reiches und verharmlosten somit den Holocaust.

Die Aufnahmen stammen von Demonstrationen der Impfpflichtgegner in Münster. Am 20. Dezember 2021 fiel der Polizei dort ein Mann auf, der an der Jacke einen "Judenstern" mit der Aufschrift "0G" befestigt hatte. Am 17. Januar 2022 wurde ein anderer Mann fotografiert, der einen Zettel mit der Aufschrift "Keine Impfpflicht mit Impfstoffen, die ALC-0315 und ALC-0159 enthalten! Sei kein zweiter Josef Mengele!" trug. Damit spielte er auf den NS-Arzt an, der im Vernichtungslager Auschwitz Menschenversuche durchführte.

Ermittlungen führten bisher nicht zu einer Identifikation der "Querdenker". Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ eine Richterin nun den Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung. Hinweise zu den Männern nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 0251 275-0 entgegen.

Polizei Dortmund untersagte den "Judenstern" per Versammlungsauflage

Vergangenen Monat hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt, er halte das Tragen sogenannter Judensterne bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen für strafbar: "Für mich ist das Volksverhetzung", sagte Reul damals. Er habe alle Polizeibehörden angewiesen, die Personalien von Demonstranten mit diesen Abzeichen festzustellen und Anzeige zu erstatten.

Zuvor hatte die Polizei Dortmund das Tragen des Symbols bei Impfgegner-Demos per Versammlungsauflage verboten.

Ende Februar liefen bundesweit mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren

Seither schreitet die Polizei vielerorts ein, wenn Teilnehmer von Corona-Protesten den sogenannten Judenstern tragen. Eine Umfrage des Mediendienstes Integration ergab, dass bei einem Zeigen dieses Symbols mittlerweile in fast allen Bundesländern mindestens von einem Anfangsverdacht der Holocaust-Verharmlosung ausgegangen wird.

In Baden-Württemberg gab es demnach bis Ende Februar bereits vier Strafbefehle von Amtsgerichten zum öffentlichen Tragen des "Ungeimpft"-Sterns und zum Verbreiten des Ausdrucks "Impfung macht frei". Bundesweit liefen den Angaben zufolge zu diesem Zeitpunkt mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren, weil Gegner der Corona-Maßnahmen im Internet oder bei Kundgebungen Symbole verwendet hatten, die aus der Zeit der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten stammen.