Kretschmer: Schnelles Verfahren bei Ganztags-Rechtsanspruch

Nach dem vorläufigen Stopp beim geplanten Ganztags-Rechtsanspruch für Grundschüler hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf ein schnelles Verfahren gedrängt. "Wir bedauern, dass es heute nicht zu einer Entscheidung gekommen ist", sagte der CDU-Politiker am Freitag. Sachsen habe faktisch bereits einen Rechtsanspruch und "wir sind bei diesem Teil der modernere Teil Deutschlands", so Sachsens Regierungschef.

Der Bundesrat hatte zuvor auf Initiative von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Gesetz die Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Hintergrund ist ein Streit ums Geld. Die Bundesländer fordern, dass der Bund deutlich mehr Mittel für das milliardenschwere Vorhaben zur Verfügung stellt. Geplant war eigentlich, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Es wird davon ausgegangen, dass dafür bundesweit bis zu eine Million zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Baden-Württemberg hat im Gegensatz etwa zu ostdeutschen Bundesländern großen Aufholbedarf.

Sachsen habe die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht unterstützt, betonte Kretschmer. Der Freistaat könnte aufgrund einer bereits gut ausgebauten Infrastruktur zusätzliche Bundesgelder für Investitionen in Neu- und Umbau, Ausstattung sowie Sanierung der entsprechenden kommunalen Bildungsinfrastruktur erwarten.