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Kretschmer erzielt bestes Ergebnis bei Wahl der CDU-Vize

Von dpa
22.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Sachsens Ministerpr├Ąsident Kretschmer
Carsten Schneider l├Ąuft nach einem Treffen mit dem Ministerpr├Ąsidenten von Sachsen an einer L├Âwen-Skulptur vorbei. (Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Bildarchiv/dpa-bilder)
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Bei der Wahl der Stellvertreter des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz hat Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer das beste Ergebnis erzielt. Er erhielt am Samstag 883 von 953 abgegebenen Stimmen. Er wolle die Stimme des Ostens und Osteuropas in die Debatten einbringen, erkl├Ąrte Kretschmer im Anschluss. "Wir wollen nach 30 Jahren Deutsche Einheit nicht betonen, was uns alles trennt. Wir wollen den gemeinsam Weg in die Zukunft gehen." Dazu k├Ânne Ostdeutschland mit seinen Erfahrungen sehr viel beitragen. Der 46-J├Ąhrige ├Ąu├čerte sich zuversichtlich, dass seine Partei mit einem "modernen Konservatismus" alle Generationen ansprechen k├Ânne.

Am Samstag hatten die Delegierten des Bundesparteitags Friedrich Merz in einer digitalen Abstimmung mit 915 von 983 Stimmen zum neuen CDU-Vorsitzenden gew├Ąhlt. Sachsens CDU-Generalsekret├Ąr Alexander Dierks sprach von einem "starken Ergebnis", das R├╝ckenwind f├╝r die Neuaufstellung der Partei gebe. Die Personalentscheidungen m├╝ssen aus rechtlichen Gr├╝nden noch per Briefwahl best├Ątigt werden.

"Aus Sicht der S├Ąchsischen Union freuen wir uns nat├╝rlich besonders ├╝ber das Ergebnis der Stellvertreterwahlen", erkl├Ąrte Dierks. "Michael Kretschmer hat die Delegierten mit einem starken Pl├Ądoyer f├╝r die soziale Marktwirtschaft, klarer Haltung gegen Spaltung der Gesellschaft durch rechtsextreme Hetzer sowie seinem Verst├Ąndnis der Union als verbindende politische Kraft der Mitte ├╝berzeugt."

Merz erteilte einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in den ├Âstlichen Bundesl├Ąndern eine klare Absage. "Alle Lieb├Ąugelei mit diesen Leuten f├╝hrt f├╝r uns nur ins Elend", sagte er am Samstag in der ZDF-Sendung "Was nun". Deswegen sei seine Botschaft: "Wir machen da keine Zusammenarbeit, es gibt keine ├ťbereinstimmung." Die CDU werde ihren Weg gehen, "nat├╝rlich auch mit Menschen, die konservativ, die wertkonservativ sind und denken. Die haben bei uns eine politische Heimat. Aber nicht diejenigen, die rechtsradikal sind."

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Zugleich lehnte Merz erneut ein Parteiausschlussverfahren gegen den fr├╝heren Verfassungsschutz-Pr├Ąsidenten Hans-Georg Maa├čen ab. "Provozieren ist nach unserer Satzung und nach dem Parteienrecht der Bundesrepublik Deutschland kein Ausschlussgrund", sagte er. Auf die Frage, ob er Maa├čen nicht dringend empfehlen m├╝sse, die Partei zu verlassen, sagte Merz: "Das ist seine Entscheidung. Und ich finde, jetzt haben wir schon genug ├╝ber den Mann geredet."

Maa├čen steht seit langem in der Kritik. So hatte er zuletzt ein Video des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Bhakdi.

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