Düsseldorf: Landesregierung möchten Flut-Untersuchungsausschuss verlängern

Die Landesregierung von NRW möchte sich auf eine Verlängerung des Flut-Untersuchungsausschuss einigen: Die Klärung bestehender Fragen sei notwendig. Die Einrichtung einer Sonderkommission soll im Anschluss erfolgen.

Nach der Opposition will auch die neue schwarz-grüne Regierungskoalition im nordrhein-westfälischen Landtag den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom Juli 2021 fortsetzen. CDU und Grüne schlossen sich dem Antrag der oppositionellen SPD und FDP zur erneuten Einsetzung des Ausschusses in der neuen Wahlperiode an. Das Plenum stimmt am Donnerstag über den gemeinsamen Antrag ab. Die AfD hatte einen eigenen Antrag vorgelegt.

Mit der Landtagswahl Mitte Mai und dem Ende der Legislaturperiode war die Arbeit des Flut-Untersuchungsausschusses offiziell beendet worden. Die Verlängerung sei aber erforderlich, "um die noch wenigen offenen Fragen abschließend zufriedenstellend und mit Rücksicht auf das Leid der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Hochwassergebieten beantworten zu können", heißt es in dem unveränderten Antrag von SPD, FDP, CDU und Grünen.

NRW: Flutkatastrophe 2021 lässt noch einige Fragen offen

Der bisherige U-Ausschuss hatte nur einen Zwischenbericht nach siebenmonatiger Arbeit beschlossen. Jedoch konnten nach Angaben der Fraktionen mehrere Beweisbeschlüsse nicht abgearbeitet und noch kein Abschlussbericht erstellt werden. Weitere Fragen hätten sich erst im Verlauf der Ausschussarbeit ergeben. Außerdem gebe es noch Sachverständigengutachten, die bisher nicht ausgewertet worden seien.

Nach Einschätzung der SPD könnte die Arbeit des Ausschusses noch etwa ein Jahr dauern. Danach soll eine fraktionsübergreifende Enquete-Kommission eingesetzt werden, die Empfehlungen für den Fall künftiger Naturkatastrophen erarbeiten soll.

Bei der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021 waren allein in NRW 49 Menschen gestorben. Die Schäden werden auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert. Ein Untersuchungsausschuss muss von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beantragt werden.