Laschet fordert Ende der Krim-Annexion durch Russland

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat zum siebten Jahrestag der russischen Annexion der Krim die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität über die Halbinsel gefordert. Die Entwicklung der Ukraine werde wesentlich durch die völkerrechtswidrige Krim-Annexion und den Konflikt in der Ost-Ukraine beeinflusst, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Auch eine dauerhafte Einhaltung des Waffenstillstands im Donbass und eine "neue Dynamik bei der Umsetzung der Beschlüsse im Normandie-Format" würden gebraucht.

Europa habe ein großes Interesse an einer stabilen, demokratisch und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine, sagte Laschet. "Wir unterstützen sie bei ihrem eingeschlagenen Reformkurs, der den Weg zu einer europäischen Perspektive erleichtert."

Russland hatte sich die Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern am 18. März 2014 nach einem Referendum einverleibt, das von der Ukraine und der EU als rechtswidrig angesehen wird. Die Bundesregierung hatte erst am Montag die Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine verlangt.

Im Normandie-Format versuchen Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich zudem seit Jahren, eine Lösung für den Konflikt in der Ostukraine zu finden. Die Bezeichnung geht zurück auf ein erstes Treffen dieser Art 2014 in der französischen Region Normandie. Seit April 2014 kontrollieren von Russland unterstützte Separatisten Teile der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. UN-Schätzungen zufolge wurden bei Kämpfen zwischen Einheiten der Regierung und den Aufständischen mehr als 13 000 Menschen getötet.