Grüne loben CDU für Verhinderung von Fahrverboten

Es könnte fast ein Kuschelkurs sein: Ein ungewohntes Lob von den Grünen hat NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) für das Abwenden von Diesel-Fahrverboten in Nordrhein-Westfalen bekommen. Heinen-Esser habe den Prozess "sehr moderat und zielorientiert" geführt, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Arndt Klocke am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. "Dass es keine Fahrverbote gibt, da haben Sie auch Anteil daran." Trotzdem sei jetzt "nicht alles Tutti-Frutti".

Am Montag war in NRW das letzte von 14 Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe durch einen Vergleich beendet worden. Damit sind alle drohenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in NRW vom Tisch. "Der Montag war ein erfolgreicher Tag für uns in Nordrhein-Westfalen", sagte Heinen-Esser (CDU).

Die Ministerin sparte wie andere CDU-Redner nicht mit Lob für Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der Kanzlerkandidat der Union ist. Laschet habe versprochen, dass es mit ihm keine Fahrverbote geben werde. Heinen-Esser verwies darauf, dass in der rot-grünen Regierungszeit in NRW an allen Messstellen in den Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) weit überschritten worden seien. Erst durch Schwarz-Gelb sei der zulässige Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft schließlich unterschritten worden. Dabei sei schon seit 2010 klar gewesen, dass die Grenzwerte eingehalten werden müssten. Aber Rot-Grün habe den "Weckruf nicht gehört".

"Sie können mit Lob nicht umgehen", konstatierte Klocke. "Dieses alte Kastendenken - wir machen alles richtig, die anderen alles falsch - das finde ich so unfassbar langweilig." Wenn es bei der Landtagswahl 2022 einen Regierungswechsel geben sollte, gestehe er der CDU-Ministerin Heinen-Esser zumindest zu, dass sie in ihrer Amtszeit "nicht alles falsch gemacht" habe. Damit er nicht zu kuschelig rüberkam, haute Klocke aber noch kräftig drauf. Die "schamlosen Manipulationen" der deutschen Automobilindustrie hätten zu den hohen Stickstoffdioxid-Werten in der Luft geführt. Und die CDU sei "eng mit ihr verbandelt".

Nach den abgewendeten Diesel-Fahrverboten in NRW sehen die Grünen den Weg zu einer klimafreundlichen Verkehrswende noch weit. Wenn nach dem Ende der Corona-Pandemie der Verkehr in den Städten wieder hochgefahren werde, dann würden wieder mehr Schadstoffe emittiert als zugelassen, warnte Klocke. Das bundesweite Ziel, bis 2020 mindestens eine Million Autos mit Elektromotor auf deutsche Straßen zu bringen, sei immer noch nicht erreicht.

Auch die SPD zweifelte das Eigenlob der Regierungn an. Der SPD-Abgeordnete André Stinka sprach von "Greenwashing". Bis auf sechs Städte seien im Corona-Jahr 2020 deutschlandweit die Grenzwerte eingehalten worden.

Spekulationen über mögliche schwarz-grüne Bündnisse werden durch Umfragen genährt. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sieht in NRW derzeit die CDU bei 28,2 Prozent und die Grünen bei 24,9 Prozent auf Platz zwei. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hätte aktuell keine Mehrheit. Die nächste Landtagswahl ist im Mai 2022. Ministerpräsident Armin Laschet will nach der Bundestagswahl unabhängig vom Ausgang in Berlin bleiben.

Als ein möglicher Laschet-Nachfolger auf dem Posten des Ministerpräsidenten gilt Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Dieser brachte am Freitag ein Gesetz ein, über das sich eigentlich auch die Grünen freuen könnten. Denn als erstes Flächenland in der Bundesrepublik bekommt Nordrhein-Westfalen ein Fahrradgesetz. Das Fahrrad solle für Pendler in NRW zur "echten Alternative" werden, sagte Wüst.

Zufrieden sind aber weder die Grünen noch die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad", die mit mehr als 200 000 Unterschriften das Gesetz auf den Weg gebracht hatte. Denn der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen in NRW soll zwar von 8 auf 25 Prozent gesteigert werden. Allerdings gibt es dafür kein Zieldatum, wie es die Initiative fordert. Die Grünen wollen nun einen eigenen Entwurf vorlegen. Der hat zwar nur symbolische Bedeutung, da er im Landtag an der CDU/FDP-Regierungsmehrheit scheitern wird. Es zeigt aber auch: Der Weg zu einem möglichen Bündnis zwischen CDU und Grünen dürfte in NRW noch weit sein.