Laschets Besuch bei Macron: Mehr für Europas Sicherheit tun

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat vor einem Besuch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Stärkung des europäischen Sicherheitssystems gefordert, um grenzüberschreitenden Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen. Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl wollte Macron Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten am Mittwoch (16.00 Uhr) zu einem Gespräch im Élysée-Palast empfangen.

Am gleichen Tag war unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Beginn des Terrorprozesses um die Attentate vom November 2015 in Paris angesetzt. Bei der Anschlagsserie hatten Extremisten des Islamischen Staats (IS) in der französischen Hauptstadt 130 Menschen getötet. In der Konzerthalle "Bataclan" richteten sie ein Massaker an.

"Die Anschläge auf die Hauptstadt unserer französischen Freunde haben auch uns ins Mark getroffen und bewegen uns bis heute", erklärte Laschet vor dem Abflug. Es seien Attentate auf die freiheitliche Lebensweise in Europa gewesen. "Sie mahnen uns, unsere Werte und Rechte entschlossen zu verteidigen." Am Montag war bereits Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Gast im Élysée. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock hat auf einen Besuch verzichtet.

Laschet reist offiziell in seiner Funktion als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter nach Paris. Während beim Treffen von Scholz und Macron die Zusammenarbeit bei der Bildung eines EU-Aufbaufonds für Corona-Hilfen sowie der Klimaschutz im Mittelpunkt standen, sollte es bei Laschets Besuch um Sicherheitsfragen gehen.

"Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken", erklärte der CDU-Vorsitzende. "Denn wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren." Das gelte für grenzüberschreitende Kriminalität, Extremismus, Cyberkriminalität und auch Terrorismus.

Die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU müsse ausgebaut werden, sagte Laschet weiter. Das umfasse den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, die Umwandlung von Europol zu einer "Art europäischem FBI in Fragen der Cybersicherheit" sowie Kooperationszentren für die Polizei. Macron und Laschet sahen sich schon häufiger. Das Treffen am Mittwoch ist jedoch das erste seit Laschets Nominierung zum Kanzlerkandidaten.

Angesichts historisch niedriger Umfragewerte für die Union steht Laschet besonders unter Druck. Die SPD ist in Umfragen an der Union vorbeigezogen, CDU/CSU kommen in manchen Erhebungen derzeit nur noch auf etwa 20 Prozent. Laschet ist ein Verfechter enger deutsch-französischer Beziehungen. In seinem Büro in der Staatskanzlei steht der antike Schreibtisch, an dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron 2019 den "Vertrag von Aachen" unterzeichneten. Derzeit ist der Tisch für eine Ausstellung zum 75. Geburtstag des Bundeslandes NRW ausgeliehen.

Vergangenes Jahr war Laschet als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter dreimal in Frankreich. Im Juni 2019 besuchte er die bei einem Brand schwer beschädigte Kathedrale Notre-Dame.