Wüst kritisiert erneut Pläne zum Auslaufen der Notlage

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Kritik an den Plänen der Ampel-Fraktionen wiederholt, die Pandemie-Notlage auslaufen zu lassen. Angesichts der dramatischen Lage bei den Corona-Infektionen sei das ein klarer Fehler, sagte er am Donnerstag kurz vor der Bundestagsdebatte zu dem Thema im ZDF-"Morgenmagazin". "65.000 Infizierte, Stand gestern, davon werden - ohne dass wir es heute noch ändern können, viele Hundert Menschen sterben." Die epidemische Lage zu verlängern wäre das Beste, "das wäre das Rechtssicherste", sagte Wüst.

Die geplante Koalition von SPD, Grünen und FDP will mit einer Gesetzesänderung die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen ersetzen - mit einem verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen. Eine Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gaststätten soll es dann nicht mehr geben können. "Warum darf man in einer Region, in der es lichterloh brennt, alles Mögliche tun (...), aber die Kneipen laufen munter weiter, das kann doch nicht richtig sein", sagte Wüst.

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und braucht im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit. Zur Frage, ob die CDU-Länder im Bundesrat am Freitag gegen die Ampel-Pläne stimmen werden, legte Wüst sich nicht fest. Das hänge von den Beratungen im Bundestag und in der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag ab, sagte er.