SPD wirft Wüst "parteipolitische Spielchen" vor

Im Ringen um verschärfte Schutzmaßnahmen gegen die dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen hat der nordrhein-westfälische SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) "parteipolitische Spielchen" vorgeworfen. "Ich erwarte, dass der Ministerpräsident endlich seine parteipolitischen Spielchen sein lässt und sich auf die Bekämpfung der vierten Welle konzentriert" sagte Kutschaty am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Der SPD-Landtagsfraktionschef verwies auf den Höchststand von mehr als 7600 Neuinfektionen in NRW binnen 24 Stunden. Wüst versuche mit seinem Fingerzeig auf den Bund "nur davon abzulenken, dass er selbst längst hätte handeln können, aber nicht die Entschlossenheit dazu hatte".

Wüst wiederholte am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" seine Kritik an den Plänen der Ampel-Fraktionen, die Pandemie-Notlage auslaufen zu lassen. Zuvor hatte er am Mittwoch in den ARD-"Tagesthemen" gesagt, man brauche den "vollen Instrumentenkasten", um die Menschen zu schützen.

Die geplante Koalition von SPD, Grünen und FDP will mit einer Gesetzesänderung die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen ersetzen - mit einem verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen. Die Union verlangt aber weitergehende Möglichkeiten und droht mit Ablehnung im Bundesrat. Wüst, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, hatte in einem Brief an Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärt, die Pläne seien in der jetzigen Fassung am Freitag im Bundesrat nicht zustimmungsfähig.

Kutschaty widersprach Wüst. "Ihm steht ein umfassender Instrumentenkasten zur Verfügung. Er muss die Instrumente nur auch nutzen." Auch die 2G-Regel für NRW, die Zugangsbeschränkungen im Freizeitbereich für nicht geimpfte oder genesene Erwachsene vorsieht, sei bisher "nur eine Ankündigung" für NRW.