Wüst: NRW stimmt Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zu

Die schwarz-gelbe nordrhein-westfälische Landesregierung will im Bundesrat am Freitag dem Änderungsentwurf der Berliner Ampel-Parteien zum Infektionsschutzgesetz doch zustimmen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in der "Aktuellen Stunde" des WDR an. Die Landeskoalition sei übereingekommen, dem Gesetz zuzustimmen.

Nach den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin hatte Wüst zunächst gesagt, er wolle im Lichte der Ergebnisse und Beschlüsse des Tages die Abstimmung in der NRW-Landesregierung suchen.

Der Bundestag hatte die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Corona-Neuregelungen am Donnerstag beschlossen. Am Mittwoch hatte Wüst in einem Brief an den voraussichtlich künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Gesetz als "nicht zustimmungsfähig" im Bundesrat bezeichnet. Damit hatte sich Wüst die Kritik seines NRW-Koalitionspartners FDP eingehandelt.

Möglich wurde die letztliche Zustimmung auch Nordrhein-Westfalens wohl durch die Einigung von Bund und Ländern, die Wirksamkeit der Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes spätestens am 9. Dezember zu überprüfen. Dann ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) angesetzt.

Die unionsgeführten Länder hielten weiterhin einen "ausreichenden Instrumentenkasten" im Kampf gegen Corona für erforderlich, sagte Wüst, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz ist.