Wüst macht Druck auf Ampel im Bund: Harmonie mit NRW-FDP

Trotz massiv steigender Corona-Zahlen will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Schulen und Kindertagesstätten derzeit offen halten. Der Präsenzunterricht habe in der schwarz-gelben NRW-Koalition höchste Priorität, sagte Wüst am Donnerstag in der Landespressekonferenz in Düsseldorf. Einen Plan B für den Fall, dass die Corona-Fälle in den Schulen drastisch zunehmen, präsentierte Wüst nicht. Einen erneuten Distanzunterricht wie im vergangenen Jahr, der Kinder und Familien belaste, wolle die Regierung aber "soweit es irgendwie verantwortbar ist vermeiden".

In NRW ist der Schulbetrieb am Montag wieder gestartet. Aus zahlreichen Schulen kamen Berichte von Eltern über positiv auf Corona getestete Schüler und Schülerinnen. Belastbare Zahlen will das Schulministerium kommende Woche vorlegen.

Auch in den Kitas sei die Zahl der Corona-Fälle deutlich gestiegen, sagte Wüsts Stellvertreter, Familien- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). Das Land sei in ständigem Austausch mit Wissenschaft und Ärzten. "Wir sind zum jetzigen Zeitpunkt der Meinung, dass wir den Betrieb noch so weiter aufrecht erhalten können", sagte Stamp. Die sich rasant ausbreitende Omikron-Variante sei aber eine Herausforderung.

Harmonie zwischen CDU und FDP in NRW

Während Wüst den Druck auf die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen in Berlin zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht aufrecht erhielt, lobte der Regierungschef die gute Zusammenarbeit mit den Liberalen in der NRW-Koalition. Sowohl Wüst als auch Stamp erklärten, sie würden das CDU/FDP-Bündnis gern nach der Landtagswahl am 15. Mai fortsetzen. Wüst hatte erst im Herbst den als Kanzlerkandidat gescheiterten damaligen NRW-Regierungschef Armin Laschet abgelöst. Derzeit sehen Umfragen die CDU und SPD in NRW etwa gleichauf. Die FDP wird auch bereits von den Sozialdemokraten umworben.

Aussagen zum Wahlkampf ließen sich beide Politiker nicht entlocken. "Noch ist kein Wahlkampf", sagte Wüst. "Wir regieren dieses Land. So dienen wir den Menschen gerade in dieser schwierigen Phase auch am besten." FDP-Politiker Stamp betonte aber auch die Unabhängigkeit der Liberalen in NRW. "Wir haben auch nicht fusioniert", sagte er mit Blick auf den Koalitionspartner.

Impfpflicht als Profilierungsthema für Wüst

Wüst brachte sich erneut als Sprachrohr der oppositionellen Union zur Corona-Politik der Ampel-Regierung von SPD-Kanzler Scholz in Stellung. Er forderte das angekündigte Gesetz zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht noch im März ein. "Mir ist es wichtig, dass wir genug Zeit haben, die Menschen noch zu erreichen und zu überzeugen, ohne dass wir über Bußgelder sprechen müssen." Ziel müsse aber sein, dass das Land im kommenden Herbst besser vorbereitet sei auf mögliche neue Corona-Wellen als in den vergangenen zwei Wintern.

"Zu einer vorausschauenden Pandemie-Politik gehört die Vorbereitung einer Impfpflicht", betonte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. "Ich will, dass wir dauerhaft aus dieser Spirale von Lockdown und Lockerung aussteigen." Bei der Ausgestaltung der Impfpflicht, etwa einer zeitlichen Befristung, sei er offen.

Das Gesetz könne zudem zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen. Allein das Vorliegen eines Entwurfs könne bereits Akzeptanz schaffen. Dann könne auch niemand mehr etwas in eine Impfpflicht "hineingeheimnissen". Die Union hatte Scholz mangelnde Führung in der Frage vorgeworfen. In der Frage der Impfpflicht hat Wüst auch den FDP-Politiker Stamp an seiner Seite. "Zügig, aber gründlich" müsse diese kommen, sagte Stamp.

Rund 700 Corona-Proteste binnen vier Wochen

Wüst warnte zugleich vor der Gefahr einer Radikalisierung der Protest-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Er forderte die Menschen auf, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nicht "vor den Karren" von Verschwörungstheoretikern, Verfassungsfeinden und Rassisten spannen zu lassen. In NRW habe es in den vergangenen vier Wochen rund 700 solcher Versammlungen mit rund 100.000 Teilnehmern gegeben. Das Phänomen der sogenannten Spaziergänge sei in Stadt und Land zu beobachten. "Man kann die Spannung im Land förmlich spüren." Natürlich gelte in der Demokratie das Demonstrationsrecht. Wüst appellierte aber an die Teilnehmer: "Passen Sie auf, mit wem Sie spazieren gehen."

Klimaschutz als "Versöhnungsprojekt"

Der Klimaschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien ist für den 46-jährigen NRW-Regierungschef Wüst ein "Versöhnungsprojekt". Akzeptanz müsse nicht nur zwischen den Generationen, sondern auch im ländlichen Raum geschaffen werden. Die umstrittenen Abstandsgrenzen von Windrädern könnten von den Kommunen bei entsprechenden Ratsbeschlüssen auch unterschritten werden.

NRW sei beim Ausbau der erneuerbaren Energien trotz schwieriger Standortbedingungen auf den Spitzenplätzen unter den Bundesländern. Das bevölkerungsreichste Bundesland leiste mit zahlreichen Stilllegungen von Kohlekraftwerken einen enormen Beitrag zum Klimaschutz. "Wir schützen das Klima, indem wir konkret handeln", sagte Wüst. Er verwies dabei auf den Fahrplan zu den Kraftwerksstilllegungen in Deutschland beim Kohleausstieg.

Zum Jahreswechsel 2021/2022 seien drei Braunkohle-Kraftwerksblöcke in NRW stillgelegt worden. Bis zum Jahresende 2022 würden weitere vier Kraftwerksblöcke folgen. Da werde Klimaschutz sehr, sehr konkret, unterstrich der Regierungschef. Auch bei der Stilllegung von Steinkohle-Kraftwerken schultere NRW einen Großteil.