Bund-Länder-Runde: Landtag soll Pandemie-Leitlinien anpassen

Der nordrhein-westfälische Landtag soll in der kommenden Woche die Eckpfeiler für den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie anpassen. CDU und FDP haben einen Antrag für die Aktualisierung der sogenannten pandemischen Leitlinien vorgelegt. Sie sollen am Donnerstag beschlossen werden - direkt im Anschluss an eine Unterrichtung des Parlaments über Perspektiven aus der Pandemie durch die Landesregierung. Am Tag zuvor wird die Bund-Länder-Runde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über mögliche bundesweite Lockerungen der Corona-Maßnahmen beraten.

In dem Leitlinien-Entwurf erhalten die Eigenverantwortung der Bürger und die "Entwicklung einer Exit-Strategie" deutlich mehr Gewicht als bisher. Es gelte als gesichert, dass das Coronavirus in seinen verschiedenen Varianten nicht mehr gänzlich eliminiert werden könne, stellen die Regierungsfraktionen fest. "Corona ist daher - wie viele andere Erreger auch - Teil unseres Lebens geworden. Dies bedeutet, dass im weiteren pandemischen oder endemischen Verlauf Wachsamkeit, Achtsamkeit und Rücksichtnahme weiterhin Geltung haben, aber der Staat nicht mehr Schutzvorschriften für fast jeden Lebensbereich erlassen muss, um Infektionsrisiken zu minimieren."

Zudem gelte mittlerweile als hinreichend gesichert, dass die Omikron-Variante zwar deutlich infektiöser sei, aber weniger schwere Krankheitsverläufe verursache. "Die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger muss gestärkt, gefördert und eingebunden werden", unterstreichen die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag.

Auch bei den zur Pandemiebekämpfung so wichtigen Impfungen sei es nie darum gegangen, jegliche Infektion zu unterbinden. Für vollständig Geimpfte müsse gelten, "dass sie weitestgehend restriktionsfrei ihr Leben führen können". Ansonsten verlöre die Impfung auch "ihren Anreiz zum Weg zurück in die Normalität".

Erklärtes Ziel sei "ein Verzicht auf alle Schutzmaßnahmen und damit die Rückkehr zu einem Leben wie vor Beginn der Corona-Pandemie". Die Regierungschefs von Bund und Ländern hätten die Erarbeitung einer Exit-Strategie ja bereits im Januar auf ihre Agenda gesetzt. NRW hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Das Landesparlament hatte erstmals im April 2021 pandemische Leitlinien beschlossen und sie danach mehrfach angepasst. Die bislang gültige Fassung ist bis zum 18. Februar befristet. Die drei Oppositionsfraktionen haben mehrfach fehlende Absprache moniert und gegen den aus ihrer Sicht unzureichenden Handlungsrahmen gestimmt.

NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hatte bereits angekündigt, dass die umstrittene 2G-Regel im Einzelhandel, die nur Geimpften und Genesenen Zutritt erlaubt, nach der MPK auch in NRW aufgehoben werden solle. In mehreren Bundesländern wurde sie bereits abgeschafft.

Inmitten immer höherer Infektionszahlen ringen Bund und Länder heftig um den weiteren Corona-Kurs mit Alltagsbeschränkungen und Impfpflichten. Vor allem die FDP macht Druck, Auflagen zurückzunehmen. Demgegenüber warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu schnellen Lockerungen.