Kutschaty fordert Sprit-Nachlass

NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) fordert angesichts der steigenden Preise an den Tankstellen einen Sprit-Nachlass, wie er derzeit in Frankreich geplant ist. Pendler und Spediteure, "denen angesichts steigender Spritpreise jeden Tag die Luft wegbleibt, brauchen jetzt kurzfristige Hilfen zum Weiteratmen", so der Fraktionschef der SPD.

Die Bundesregierung habe zwar bereits vor dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, "die aktuellen Entwicklungen erfordern es aber, die Maßnahmen neu zu justieren und nachzusteuern", sagte Kutschaty am Montag. Dafür müsse auch der bisher geplante Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger verdoppelt werden. Auch die Sofortzuschläge für Bezieher von Hartz IV, Grundsicherung und Sozialhilfe müssten steigen.