Resolution der Fraktionen: NRW an der Seite der Ukraine

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen in Düsseldorf haben den russischen Angriffskrieg verurteilt und den Menschen in der Ukraine Hilfe zugesichert. "Wir stehen an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde. Ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt" - das betont eine Resolution, die die vier Fraktionen beschlossen haben und die in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden soll. Dass alle EU-Mitgliedsstaaten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, sei ein starkes Zeichen. "Auch wer jetzt in Nordrhein-Westfalen Schutz sucht, wird ihn bekommen."

Der Landtag verpflichte sich, "alles dafür zu tun, eine sichere Ankunft, Unterbringung und Versorgung der Schutzbedürftigen zu gewährleisten", heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Resolution. Dazu gehöre die unbürokratische Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis. Besonderes Augenmerk müsse geflüchtete Kindern gelten. NRW habe Erfahrung mit der Aufnahme von Flüchtenden aus Kriegsgebieten, stehe aber dennoch vor schwierigen Aufgaben. Kommunen, Helfer, die ukrainische Gemeinde in NRW und Hilfsorganisationen leisteten Herausragendes.

Die Solidarität gelte aber auch allen, die sich in Russland und in Belarus für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzten, heißt es weiter. Die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche (FDP) sowie Verena Schäffer und Josefine Paul (Grüne) stellten klar: "Der Überfall auf einen souveränen Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung ist mit nichts zu rechtfertigen." Präsident Wladimir Putin müsse seinen Angriffskrieg unverzüglich einstellen.