Landtagswahl in NRW: Mona Neubaur (Grüne) will Kohlearbeiter umschulen

Am 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. t-online hat die Spitzenkandidaten der großen Parteien zu den drängendsten Fragen im bevölkerungsreichsten Bundesland befragt. Den Anfang macht Mona Neubaur (Grüne).

Sechs Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, davon fünf bereits im Landtag: t-online hat die drängendsten Themen in NRW ausgemacht und CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke damit konfrontiert. Alle sechs Politikerinnen und Politiker müssen sich denselben Fragen stellen.

Den Anfang macht Mona Neubaur. Die Spitzenkandidatin der Grünen steht laut ihrer Agenda für Kohleausstieg, Verkehrswende und sozialen Wohnungsbau. Aber was schätzt Neubaur als drängendstes Thema in der Sicherheitspolitik ein? Und wie werden Beruf und Familie besser vereinbar? Der t-online-Kandidatinnencheck.

t-online: Geht nachhaltige Wirtschaft in NRW? Wenn ja, wie?

Mona Neubaur: Die Wirtschaft von morgen ist ökologisch und sozial. Klimaneutralität macht den Standort NRW für Unternehmen attraktiv und spielt eine immer größere Rolle im weltweiten Wettbewerb.

Langfristige Planungs- und Investitionssicherheit ist dabei ein Kern unserer grünen Industriepolitik. Wir werden mit einem Investitionspaket für die Industrie Impulse auf Landesebene geben. Zudem werden wir den Zugang zu Fördergeldern für Energieeffizienzmaßnahmen transparenter, unbürokratischer und damit einfacher gestalten.

Wie gelingen Kohleausstieg und Strukturwandel, ohne Arbeitsplätze zu gefährden?

Für uns ist klar, dass der Kohleausstieg bis 2030 sozialgerecht umgesetzt werden muss. Wir stellen dabei die Menschen sowie den naturverträglichen Klimaschutz ins Zentrum unseres Handelns.

Die in der Kohleindustrie Beschäftigten verdienen ehrliche Ausstiegsplanungen im Einklang mit den klimapolitischen Notwendigkeiten. Das bedeutet, wir lassen sie nicht allein, sondern starten eine Qualifizierungsoffensive, um so Fachkräfte für klimarelevante Bereiche auszubilden.

Bis wann wird NRW spätestens klimaneutral? Und wie?

Für uns wird NRW idealerweise vor 2040 klimaneutral. Aber das schaffen wir nur, wenn wir in allen Bereichen, von Energieversorgung bis Verkehr, Vollgas geben. Und dafür braucht es einen koordinierten Plan, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt, unsere Mobilität und unsere Wirtschaft klimaneutral werden oder die Gebäude energetisch effizient gebaut und saniert werden.

Das auf den Weg zu bringen, wurde von der jetzigen Schwarz-Gelben Landesregierung sträflich vernachlässigt. Genau diesen Fahrplan haben die Grünen.

Wie wird die Energieversorgung in NRW zukünftig aussehen?

Wir haben eine Situation, auch vor dem Hintergrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Russland, in der es darum geht, die Versorgungssicherheit nicht nur mittelfristig, sondern auch langfristig sicherzustellen und uns unabhängig von russischem Öl, Kohle und Gas zu machen. Und genau hierfür brauchen wir die erneuerbaren Energien.

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Wind und Sonne sind saubere Energieträger, die einen zentralen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Wir wollen 1.000 neue Windräder in den nächsten fünf Jahren aufstellen und Solaranlagen auf jede geeignete Fläche bauen – beispielsweise entlang der über 2.000 Kilometer Autobahn, die NRW durchziehen.

Pauschale Mindestabstände schränken die für Windenergieanlagen zur Verfügung stehende Fläche massiv ein, deswegen wollen wir diese wieder abschaffen.

Wie werden Menschen mobiler und besser angebunden – insbesondere auf dem Land?

Die Verkehrswende müssen wir sowohl in der Stadt als auch auf dem Land schnell voranbringen – und zwar so, dass sie umweltfreundlich, barrierefrei, digital und bezahlbar für alle ist.

Wir führen daher eine Mobilitätsgarantie ein, das bedeutet, dass alle Menschen mit einer verlässlichen Verbindung von A nach B kommen. Flächendeckende Schnellbuslinien sollen bis 2025 Stadt und Land verbinden.

Dabei werden die Angebote enger getaktet und auf andere Busse und die Bahn abgestimmt, sodass der Umstieg überall attraktiv wird.

Wie wird NRW sich in puncto E-Mobilität entwickeln?

Um die Verkehrswende in Stadt und Land schnell voranzubringen, werden wir in ein leistungsstarkes und emissionsfreies Busangebot im ganzen Land investieren. Aber uns ist auch bewusst, dass gerade Familien im ländlichen Raum, Unternehmen und andere Einrichtungen nach wie vor auf den eigenen Wagen angewiesen sind.

Wir setzen daher auf den Elektroantrieb. In den kommenden fünf Jahren schaffen wir flächendeckende Lademöglichkeiten im privaten und öffentlichen Raum, damit die Lade-Infrastruktur für die Menschen attraktiv genug wird, um auf ein E-Auto umzusteigen.

In welchen Bereichen wird NRW bis wann digitaler?

Schulen, Ämter, mittelständische Unternehmen – das alles hinkt in NRW digital hinterher. Besonders die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig zum Beispiel die Digitalisierung der Gesundheitsämter für die Krisenbewältigung ist. Wir wollen die Verwaltung digitalisieren, damit Bürgerinnen und Bürger künftig auch von zu Hause aus ihren Personalausweis verlängern können.

Schulen wollen wir digitaler und das Lernen mit digitalen Medien zur Selbstverständlichkeit machen. Dabei fördern wir insbesondere die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler und statten Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer mit mobilen Geräten aus.

Wer bekommt in NRW schnelles Glasfaserinternet und Zugang zu 5G?

Noch immer laufen viel zu wenige Internetanschlüsse privater Haushalte über Glasfaser, der Internet- und Mobilfunkempfang vielerorts ist mangelhaft. Das wollen wir ändern. Mit einem Genehmigungsturbo und gezielter Förderung bringen wir schnelles Internet mit Glasfaser und 5G spätestens 2030 an jede Haustür.

Wir unterstützen Kommunen und ihre Verwaltungen beim Netzausbau und dem Stopfen von Funklöchern mit Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren vor Ort. Und wir machen endlich Tempo bei der Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN. So kommt die digitale Zukunft zu allen Menschen in NRW.

Wie bekommt NRW mehr und bezahlbare Wohnungen?

Wohnen ist ein Menschenrecht, bezahlbarer Wohnraum wird in NRW aber immer knapper. Wir wollen, dass man dort leben kann, wo man seinen Lebensmittelpunkt hat, und nicht dort, wo man es sich leisten kann.

Deswegen werden wir alle landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um im bestehenden preiswerten Wohnungsbestand Mietpreissteigerungen zu begrenzen und den Mieterinnen- und Mieterschutz zu stärken.

Außerdem werden wir die Fördermittel für den Bau von sozialen und preiswerten Wohnungen erhöhen. Unser Ziel ist die Schaffung von deutlich mehr günstigen Wohnungen pro Jahr durch Neubau und Umnutzung.

Welches Problem auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist das drängendste und muss als Erstes angegangen werden?

Das drängendste Problem sehen wir im bezahlbaren Wohnraum und in der Verfügbarkeit von Baugrundstücken. Wie wir für bezahlbaren Wohnraum sorgen wollen, habe ich in der vorherigen Antwort erläutert.

Was die Grundstückspolitik angeht, fehlt es den Kommunen an eigenem Grund und Boden. Wir werden sie rechtlich und finanziell in die Lage versetzen, eine vorsorgende Grundstückspolitik betreiben zu können. Auch sorgen wir dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden.

Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. So bleibt die Bodennutzung langfristig sozial.

Wie wird in NRW mehr Chancengleichheit zwischen armen und reichen Kindern herrschen?

Bildung ist hier ein wichtiger Schlüssel! Aber Bildung kann zur finanziellen Belastung für Familien werden: Die Kosten für die Beschaffung von Lernmitteln, Gebühren in Kitas, der Kauf mobiler Endgeräte, Klassenfahrten und Ausflüge, gesundes Mittagessen sind groß und belasten insbesondere einkommensschwache Familien. Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen darf aber nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

Deshalb wollen wir die Lernmittelfreiheit auf digitale Lernmittel ausweiten. Unser Ziel ist, dass Bildung für alle komplett beitragsfrei wird. Auf dem Weg dahin werden wir landesweit einheitliche Elternbeitragstabellen für Kitas, Kindertagespflege und offene Ganztagsschulen einführen, die eine gerechte soziale Staffelung der Gebühren und eine Gebührenbefreiung für Geringverdienende vorsehen. Wir wollen den gebundenen Ganztag an Grund- und weiterführenden Schulen ausbauen.

Wie werden Beruf und Familie besser vereinbar?

Durch den Ausbau des Offenen Ganztages. Mütter und Väter können nur arbeiten gehen, sich im Beruf einbringen und entfalten und zum Haushaltseinkommen beitragen, wenn sie ihre Kinder gut versorgt wissen.

Wir wollen verbindlich festlegen, welche Qualität der Ganztag haben muss – bisher ist dies abhängig von der Finanzkraft der Kommune, den Bedingungen für die im Ganztag Beschäftigten und den Möglichkeiten an der Schule.

Es muss selbstverständlich werden, dass Schule mehr ist als Unterricht. Dafür verdoppeln wir die Finanzierung des Ganztags auf 4.000 Euro pro Platz und werden mit einem vom Land breit unterstützten Anreizprogramm 200.000 zusätzliche Plätze einrichten.

Was sind im Hinblick auf innere Sicherheit die drängendsten Probleme in NRW?

Erstmal ist es eine gute Entwicklung, dass Nordrhein-Westfalen, so wie die Bundesrepublik insgesamt, sicherer geworden ist, dass die Kriminalitätsstatistiken insgesamt weniger Straftaten verzeichnen. Dennoch haben die Menschen weiterhin ein Sicherheitsbedürfnis, das wir ernst nehmen und verstärken wollen.

Wir wollen daher vor Ort eine gut ausgestattete Polizei mit mehr Bezirksbeamtinnen und -beamten. Neue Herausforderungen wie Kriminalität im Internet und schreckliche Verbrechen wie organisierter Kindesmissbrauch verlangen, dass die Polizei die für die Bekämpfung dieser Straftaten notwendige Ausrüstung und Qualifizierung erhält. Das ist uns wichtiger als die nicht zielführende Ausweitung der Videoüberwachung oder die Einführung von Tasern.

Braucht NRW mehr Stellen für Polizisten? Wenn ja, warum?

Mit mehr Beamtinnen und Beamten im Bezirks- und Schwerpunktdienst leisten wir einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung. Angesichts der immer größeren Anforderungen werden wir die Kriminalpolizei personell und in der Aus- und Fortbildung stärken.

Den öffentlichen Raum geben wir den Menschen zurück: sauber, hell und wo immer möglich mit mehr Grün. Damit machen wir uns auch krisenfester vor Hitze oder Hochwasser.

Anmerkung der Redaktion: Mona Neubaur gendert eigentlich, indem sie in der geschriebenen Form ein Sternchen verwendet (Bsp.: Bürger*innen). Wir haben den Text gemäß unserer Redaktionsrichtlinien angepasst und jeweils die feminine und maskuline Form des Wortes benutzt (Bsp.: Bürgerinnen und Bürger).