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Scholz: Keinen "Diktatfrieden" f├╝r Ukraine akzeptieren

Von dpa
13.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei der Verteidigung gegen Angriffe Russlands weitere Unterst├╝tzung zugesagt. "Revanchismus und Imperialismus d├╝rfen nicht die Wirklichkeit in Europa bestimmen", sagte Scholz am Freitag in K├Âln bei der Abschlusskundgebung der SPD zwei Tage vor der Landtagswahl. Russland f├╝hre einen "brutalen Angriffskrieg gegen einen unschuldigen Nachbarn, ausschlie├člich um die eigene Macht zu erweitern und das eigene Territorium zu vergr├Â├čern", sagte Scholz. Der Kanzler wurde mit gro├čem Jubel von den Zuschauern empfangen.

Deutschland werde auch weiter an die Ukraine Waffen liefern, sagte Scholz. Der Kanzler hatte am Freitag erstmals seit Wochen wieder mit Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin telefoniert. In Russland sei noch nicht verstanden worden, dass Frieden nicht m├Âglich werde, wenn Moskau sich mit milit├Ąrischer Gewalt ein St├╝ck von der Ukraine nehme, sondern nur "mit einer Verst├Ąndigung, einer Vereinbarung, einem Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland, der kein Diktatfrieden ist", sagte Scholz vor etwa 1500 Zuschauern. "Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren f├╝r die Ukraine."

Scholz wies auf die Folgen des Krieges f├╝r die Ukraine hin und zog einen Vergleich zu Deutschland. 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs w├╝rden in Deutschland immer noch Blindg├Ąnger gefunden. Auch Putins Krieg in der Ukraine w├╝rden die B├╝rger "noch 100 Jahre bemerken". Deutschland sei verpflichtet, der Ukraine zu helfen. Das d├╝rfe aber zu keiner milit├Ąrischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland f├╝hren.

In NRW wird am Sonntag ein neuer Landtag gew├Ąhlt. Zahlreiche Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland.

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