Kontroverse Debatte über Weihnachtslockerungen in Thüringen

In Thüringen wird der Vorstoß von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die Corona-Beschränkungen über die Feiertage nicht zu lockern, kontrovers diskutiert. Beim Koalitionspartner SPD und der oppositionellen CDU und FDP stieß das Agieren des Regierungschefs auf Kritik. Zustimmung kam hingegen von Linker und den Bündnisgrünen. Ramelow hatte sich am Wochenende gegenüber den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Verweis auf die nach wie vor hohen Infektionszahlen gegen Lockerungen der Corona-Auflagen zu Weihnachten ausgesprochen. Das Kabinett will an diesem Dienstag darüber beraten.

Der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier schrieb auf Twitter, dass er die Diskussion um Weihnachten derzeit nicht für hilfreich halte. "Wir müssen stattdessen jetzt darüber beraten, wie wir sehr kurzfristig auf die rapide steigenden Zahlen in Thüringen reagieren." Kritik äußerte Maier auch daran, dass er von den Plänen des Regierungschefs "wieder mal aus den Medien" erfahren habe.

Die CDU-Fraktion monierte, Ramelow und Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) könnten den Thüringern nicht im Alleingang einsame Weihnachten verordnen. "Thüringen darf hier keinen Sonderweg gehen", mahnte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Weihnachten sei für Kinder und gerade auch für die Älteren das wichtigste Fest des Jahres. Deshalb sollten gemeinsame Weihnachtsfeiertage vom 24. bis 27. Dezember ermöglicht werden. Zugleich forderte Voigt einen Krisengipfel, auf dem diese Fragen mit den kommunal Verantwortlichen und den Fraktionsspitzen besprochen werden.

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich warf Ramelow vor, mit seinem Vorgehen die Bürger zu verunsichern. "Die Eindämmung der Pandemie darf Thüringen nicht länger dem Gutdünken von Ministerpräsident Ramelow überlassen. Seit Oktober sorgt er für ein unablässiges Kommunikationschaos", kritisierte Kemmerich.

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) äußerte sich indes skeptisch zu Corona-Lockerungen über die Weihnachtsfeiertage. Schon jetzt seien Ärzte, Kliniken und Pfleger am Limit. "Ob Weihnachten ist oder nicht: Betten und gesundes Personal braucht es so oder so." Weihnachten habe zudem viel mit Nächstenliebe und Rücksichtnahme zu tun. Linksfraktionschefin, Susanne Hennig-Wellsow, bekräftigte, dass sie ebenfalls keinen Spielraum für Lockerungen sehe. Dafür seien die Infektionszahlen derzeit zu hoch.

Auch zu Wochenbeginn blieb die Corona-Lage in Thüringen angespannt. Mit 491 gemeldeten Neuinfektionen stieg die Gesamtzahl der seit Pandemiebeginn erfassten Fälle im Freistaat auf 20 979. Als genesen gelten Schätzungen zufolge 14 520 Fälle, wie aus den Angaben der Staatskanzlei mit Verweis auf Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) am Montag hervorgeht. Die Zahl der Gestorbenen, bei denen das Sars-Cov-2-Virus nachgewiesen wurde, stieg im Vergleich zu Sonntag um acht auf insgesamt 424.

Landesweit lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz am Montagmorgen bei rund 178. Der Wert für ganz Deutschland betrug dem RKI zufolge innerhalb der vergangenen sieben Tage 146 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Am höchsten war die Sieben-Tage-Inzidenz zum Wochenbeginn nach wie vor im Landkreis Hildburghausen (rund 453) und dem Altenburger Land (429,5). Aber auch im Saale-Orla-Kreis war der Wert mit rund 398 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen je 100 000 Einwohner sehr hoch. Dort hat das Landratsamt angekündigt, die Corona-Regeln voraussichtlich ab Mittwoch verschärfen zu wollen.

Derzeit dürfen sich in Thüringen maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen; Kinder bis 14 Jahre werden hierbei nicht mitgezählt. Die Kontaktbeschränkungen gelten in Thüringen vorerst bis zum 20. Dezember. Bund und Länder hatten ursprünglich geplant, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen - unabhängig davon, aus wie vielen Haushalten sie kommen. Thüringen hatte diese Möglichkeit vom Infektionsgeschehen abhängig gemacht.

Jenas Bürgermeister Christian Gerlitz forderte vom Land, flächendeckende und energische Anstrengungen, um der sich gerade galoppierend verschlechternden Situation Herr zu werden. Dafür könnte auch die Ausrufung des Katastrophenfalls wie in Bayern geeignet sein. Die nötigen Einschränkungen würden nur noch drastischer ausfallen müssen, wenn jetzt nicht rasch und konsequent gehandelt werde.