Ramelow: Bundes-Notbremse bringt in Thüringen nichts

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Bundes-Notbremse für wirkungslos in seinem Bundesland. "In Thüringen wird die Notbremse gar nichts bringen", sagte der Linken-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Fast alles, was in dem Gesetz stehe, werde in seinem Bundesland bereits praktiziert. Die einzige Konsequenz für Thüringen sei, dass der größte Teil der Schulen geschlossen werden müsse. "Die Kinder sind am Ende wieder die Leidtragenden", beklagte Ramelow.

Der Regierungschef forderte schärfere Corona-Regeln für die Wirtschaft, die auch bundesweit umgesetzt werden müssten. "Wir sollten nicht immer nur die gleichen Branchen - Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel - zur Pandemieabwehr heranziehen." Die ungleiche Lastenverteilung werde auch verfassungsrechtlich zum Problem. Ramelow warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, auf Druck der Wirtschaft von einem harten Lockdown über Ostern abgerückt zu sein. "Die Osterruhe ist nicht an den Ländern gescheitert, sondern letztlich am Lobbyismus", sagte Ramelow.