Frankfurt am Main: Linke fordert lückenlose Aufklärung

In Frankfurt wird wieder gegen Polizisten wegen verfassungsfeindlicher Symbole in Chats ermittelt. Die Linke nimmt nun den neuen Polizeipräsidenten Stefan Müller in die Pflicht.

Erneut sind Frankfurter Polizisten ins Visier Im Zusammenhang von Ermittlungsbehörden geraten. Fünf Beamte wurden von ihrem Dienst suspendiert. Ihnen wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Strafvereitelung und Verletzung von Dienstgeheimnissen bei der hessischen Polizei vorgeworfen. Das bedeutet nichts anderes als das Verwenden von Hakenkreuzen und NS-Symbolen. Die Linke in Frankfurt fordert nun eine lückenlose Aufklärung und nimmt den neuen Polizeipräsidenten Stefan Müller in die Pflicht.

"Damit steht der gerade neu ins Amt gekommene Frankfurter Polizeipräsident vor seiner ersten Bewährungsprobe. Vertuschung, Führungsversagen und das permanente Leugnen von strukturellen Problemen in Zusammenhang mit rechten Strukturen, 'NSU 2.0' und Rassismus müssen endlich ein Ende haben und lückenlos aufgeklärt werden", sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Müller.

Die Linke: Hohn gegenüber Opfer von Rassismus und "NSU 2.0"

Müller kündigt indes an, dass die Linke die Arbeit des neuen Polizeipräsidenten sehr kritisch begleiten würde. "Polizeipräsident Müller muss endlich mit den alten Mustern der Nicht-Aufklärung brechen. Gerade für die Opfer von Rassismus und 'NSU 2.0' und ihre Angehörigen muss es wie blanker Hohn wirken, dass anstelle von Aufklärung und Aufarbeitung immer neue Fälle bekannt werden", sagt er.

Die SPD im Hessischen Landtag fordert Konsequenzen. Nötig sei eine neue Fehler- und Führungskultur, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hofmann, der "Hessenschau". Darüber hinaus kritisierte sie innenminister Peter Beuth (CDU), der seiner Verantwortung trotz sich wiederholender Fälle nicht gerecht werde. "Immer wieder hören wir das Märchen von einer neuen Fehler- und Führungskultur und einem neuen Leitbild, dieses Märchen endet allerdings mit jedem Kapitel tragisch – ein gutes Ende scheint in weiter Ferne."