Hessen: Hat Innenminister Beuth zu viel Einfluss? Kritik von SPD und FDP

Eine Hochschule mit 4.000 Studierende und eine Polizeibehörde in einem Gebäude. Kann das gut gehen? Für SPD und FDP ist der Zustand verfassungswidrig.

Die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (Höms), an der unter anderem Polizisten ausgebildet werden, ist offiziell eröffnet worden. Im Wettstreit um die klügsten Köpfe für den Landesdienst habe Hessen eine moderne und zentrale Aus-, Fort- und Weiterbildungsstätte geschaffen, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden.

Die Höms war Anfang des Jahres formal gegründet worden. An der Hochschule studieren aktuell rund 3.900 junge Menschen, davon 1.100 im Fachbereich Verwaltung und 2.800 im Fachbereich der Polizei.

Doch die Höms ist höchst umstritten: Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP im Landtag hatten in diesem Sommer Verfassungsklage gegen die Gründung der Höms eingelegt. Unter anderem sehen die beiden Fraktionen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Zudem habe das Innenministerium einen zu großen Einfluss auf die Geschicke der Hochschule und auf die Besetzung der Leitungsposten.

FDP-Innenexperte: Beuth will Einfluss auf Studieninhalte nehmen

FDP-Innenexperte Stefan Müller sagte laut "Hessenschau" zur Eröffnung: Beuth wolle "die Macht, in die Hochschule hineinzuregieren" und "seinen Einfluss auf die Studieninhalte unserer Polizistinnen und Polizisten ausdehnen".

Beuth erklärte zur offiziellen Eröffnung: "Durch die Zusammenlegung zu einer Hochschule können ab sofort Synergieeffekte noch stärker genutzt werden, indem beispielsweise auch Lehr- und Verwaltungspersonal übergreifend zum Einsatz kommt." Unter dem Dach der Höms wurden die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, die Polizeiakademie Hessen und die Zentrale Fortbildung Hessen vereint.

Ab dem Wintersemester 2022/2023 soll es am Campus Mühlheim am Main an einer neuen Forschungsstelle um extremistische Einstellungen innerhalb von Polizei und öffentlicher Verwaltung gehen, teilte das Innenministerium mit. Ziel sei unter anderem die Entwicklung wirksamer Präventionsmaßnahmen.